EU-Kommission

20. November 2019 14:40; Akt: 20.11.2019 14:50 Print

Acht Staaten verschulden sich zu stark

Die Kommission macht sich wegen der Haushaltsentwürfe einiger Eurostaaten Sorgen. Unter den potentiellen Sündern ist neben Italien, Spanien und Portugal auch Frankreich.

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Nach Einschätzung der EU-Kommission drohen acht Staaten gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen. (Bild: Zhang Cheng)

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Acht Staaten drohen nach Einschätzung der EU-Kommission im kommenden Jahr gegen die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakts zu verstoßen. Bei Italien, Frankreich, Spanien, Belgien, Slowenien, Finnland, der Slowakei und Portugal gebe es anhand der Budgetentwürfe für 2020 ein erhöhtes Risiko, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die übrigen Euro-Staaten erfüllten die Vorgaben aller Voraussicht nach - im Falle Estlands und Lettlands mit Einschränkungen.

Mit dem Pakt sollen vor allem die Haushalte der Staaten mit der Gemeinschaftswährung im Gleichgewicht gehalten werden, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. Erlaubt ist eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zudem sind in der Haushaltsplanung der Staaten etwa längerfristige Schuldensenkungsziele vorgesehen.

Strafverfahren droht

Bei anhaltenden Verstößen kann die EU-Kommission Strafverfahren anstoßen, an deren Ende die Finanzminister theoretisch milliardenschwere Strafen verhängen können. Das ist in der Praxis allerdings noch nie geschehen.

Während der Euro-Finanzkrise waren die Defizite und Schuldenstände vor allem ab 2010 in den Euro-Staaten extrem gestiegen. In den vergangenen Jahren besserte sich die Lage. Als letztes Land war zuletzt Spanien im Juni aus dem Strafverfahren wegen übermäßiger Neuverschuldung entlassen worden.

(l'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mores am 20.11.2019 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wann bezahlt die Kommission ihre Mehrwersteuer und die Steuern nicht,auch das Europaparlament. Die leben im Floribus nur auf den Kosten der Bürger in Europa. Haltet auf die Menschen in Europa zu manipulieren.

  • Mores am 20.11.2019 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Wann bezahlt die Kommission ihre Strafen.

  • Deutschlandrettung am 20.11.2019 16:06 Report Diesen Beitrag melden

    Macht doch nichts, Deutschland rettet auf deutsche Stuerzahlerskosten die Welt!!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Japs am 20.11.2019 17:33 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen jemanden, der hoch verschuldet ist, Geldstrafen zu verhängen, ist ja wohl der größte Schwachsinn, der jemals in der EU beschlossen wurde. Kam nie und wird auch nie kommen. Die ersten, die massiv verstießen waren vor etlichen Jahren Frankreich und Deutschland.

  • Deutschlandrettung am 20.11.2019 16:06 Report Diesen Beitrag melden

    Macht doch nichts, Deutschland rettet auf deutsche Stuerzahlerskosten die Welt!!!

    • SAupreis am 21.11.2019 10:34 Report Diesen Beitrag melden

      Deutschland profitiert ja auch von allen Ländern am meisten von der EU.

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  • Mores am 20.11.2019 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Wann bezahlt die Kommission ihre Strafen.

  • Mores am 20.11.2019 15:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wann bezahlt die Kommission ihre Mehrwersteuer und die Steuern nicht,auch das Europaparlament. Die leben im Floribus nur auf den Kosten der Bürger in Europa. Haltet auf die Menschen in Europa zu manipulieren.