Wegen Justizreform

18. Juli 2017 08:39; Akt: 18.07.2017 08:48 Print

Asselborn sieht «Ende des Dialogs» mit Polen

LUXEMBURG - Der dienstälteste Außenminister der EU, Jean Asselborn, beobachtet mit Sorge die Entwicklungen in Polen. Im «ZDF» findet er klare Worte.

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Jean Asselborn findet klare Worte. (Bild: AFP/John Thys)

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Nach dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auch Jean Asselborn (LSAP) die umstrittene Justizreform in Polen kritisiert. Luxemburgs Außenminister nannte es am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin «surreal», «wie krass» das polnische Volk in die Unrechtsstaatlichkeit geführt werde. Die Entwicklung sei schockierend. «Die Kommission hat bis jetzt mit viel Geduld, mit viel Engagement versucht, im Dialog noch etwas hinzubekommen. Aber die Zeit des Dialogs neigt dem Ende zu, meines Erachtens», sagte Asselborn.

Die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ordnet die Justiz in Polen neu. Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hat auch der Senat die umstrittenen Änderung beim Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden – es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS kommen. Wegen des Vorgehens der Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb.

Sigmar Gabriel hatte dem Spiegel gesagt: «Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten.» Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: «Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gru am 18.07.2017 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Am Oktober 2018 ass och d'Enn vum Asselborn sénger Quaselerspolitik !! Ëtt gëtt och héich Zäit ! :-((

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  • Jos. am 18.07.2017 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Anstatt andauernd andere zu belehren, sollte Herr Asselborn einmal vor seiner eigener Türe kehren, und zwar anständig. So ist die Gesetzesvorlage über die Polizeireform ein einziger Skandal was die Bürgerrechte anbetrifft. Es ist ein Skandal, dass unter einer vermeintlich linksliberalen Regierung derartige Gesetzesvorlagen ausgearbeitet und auf den Instanzenweg geschickt werden. Oder sind dort etwa Antidemokraten (um es mal gelinde auszudrücken) in der Uniform von Demokraten am Werk???

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  • Phil am 06.09.2017 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die forcierte Demokratisierung durch die USA mit Hilfe ihrer EU-Vasallen hat der Welt nur Krieg und Leid gebracht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Phil am 06.09.2017 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die forcierte Demokratisierung durch die USA mit Hilfe ihrer EU-Vasallen hat der Welt nur Krieg und Leid gebracht.

  • Jos. am 18.07.2017 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Anstatt andauernd andere zu belehren, sollte Herr Asselborn einmal vor seiner eigener Türe kehren, und zwar anständig. So ist die Gesetzesvorlage über die Polizeireform ein einziger Skandal was die Bürgerrechte anbetrifft. Es ist ein Skandal, dass unter einer vermeintlich linksliberalen Regierung derartige Gesetzesvorlagen ausgearbeitet und auf den Instanzenweg geschickt werden. Oder sind dort etwa Antidemokraten (um es mal gelinde auszudrücken) in der Uniform von Demokraten am Werk???

    • Japs am 18.07.2017 17:33 Report Diesen Beitrag melden

      Innenminister ist nicht Asselborn sondern Etienne Schneider;. die Abschaffung der Gewaltenteilung in Polen ist auch nicht mit Polizeireform in Luxemburg zu vergleichen.

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  • Gru am 18.07.2017 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Am Oktober 2018 ass och d'Enn vum Asselborn sénger Quaselerspolitik !! Ëtt gëtt och héich Zäit ! :-((

    • Japs am 18.07.2017 11:41 Report Diesen Beitrag melden

      Und was soll er konkret machen?

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