Europapolitik

14. Juli 2019 19:26; Akt: 14.07.2019 20:35 Print

«Das wäre nicht das Ende Europas»

LUXEMBURG – Außenminister Jean Asselborn hat sich zu einer möglichen Niederlage Ursula von der Leyens bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentschaft geäußert.

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Jean Asselborn hat von Ursula von der Leyen ein entschiedenes Eintreten für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gefordert. (Bild: DPA/Bernd von Jutrczenka)

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Außenminister Jean Asselborn hat die Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin aufgefordert, sich entschieden für die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen einzusetzen. In den beiden Ländern werde Ursula von der Leyen vor allem als siebenfache Mutter gefeiert, sagte Asselborn der Süddeutschen Zeitung. «Sie muss sich nun ohne Verrenkungen für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates und für das Prinzip der Solidarität aussprechen.»

Er kritisierte: «Es ist erschreckend, mit welcher Wucht aus Ländern, die es mit Rechtsstaatlichkeit und Solidarität nicht so genau nehmen, verhindert wurde, dass der Sozialdemokrat Frans Timmermans Kommissionspräsident wird.» Timmermans stehe ein für ein Europa der Werte, der Menschenrechte und des Gemeinschaftssinns.

Von der Leyen braucht 374 Stimmen

Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Diese ist ein Grundprinzip der EU. Asselborn sagte mit Blick auf die Wahl am Dienstag: «Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfe-Unterricht. Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss eben noch eine Runde gedreht werden. Das wäre nicht das Ende Europas.»

Für die Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission braucht Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten im Europaparlament. Also müssen bei der geheimen Abstimmung mindestens 374 Abgeordnete für sie stimmen. Falls das gelingt, tritt von der Leyen am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker an.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Julie am 15.07.2019 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Millionen versenkt für schlechte Waffen (Heckler & Koch), Gutachten, Gorch Fock, marode Flugzeuge, Panzer, Helikopter, Skandale in der Armee usw. Von der Leyen hat als Ministerin total versagt, jetzt soll sie nach Brüssel entsorgt werden (wie soviele ehemalige Minister), aber doch nicht als Nachfolger von Juncker , damit wird das Amt ad absurdum geführt, und dann wundern dass Europa in der Kritik steht, die Europawahl ist eine Farce, Mehrheiten werden nicht respektiert, gebärfreudig ist doch kein Auswahlkriterium für ein Chef des Europaparlaments

Die neusten Leser-Kommentare

  • Julie am 15.07.2019 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    Millionen versenkt für schlechte Waffen (Heckler & Koch), Gutachten, Gorch Fock, marode Flugzeuge, Panzer, Helikopter, Skandale in der Armee usw. Von der Leyen hat als Ministerin total versagt, jetzt soll sie nach Brüssel entsorgt werden (wie soviele ehemalige Minister), aber doch nicht als Nachfolger von Juncker , damit wird das Amt ad absurdum geführt, und dann wundern dass Europa in der Kritik steht, die Europawahl ist eine Farce, Mehrheiten werden nicht respektiert, gebärfreudig ist doch kein Auswahlkriterium für ein Chef des Europaparlaments