EU-Grenzschutz

04. Mai 2017 11:07; Akt: 04.05.2017 11:15 Print

Disput um Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Kommission will die Grenzkontrollen in Deutschland und Österreich bis Jahresende abschaffen. Doch die Regierungen in Wien und München denken gar nicht daran.

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Die EU-Kommission fordert kontrollfreie Binnengrenzen vor Jahresende. (Bild: DPA/Sven Hoppe)

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Deutschland soll seine Grenzkontrollen nach dem Willen der EU-Kommission vor dem Jahresende wieder abschaffen. Die Brüsseler Behörde empfahl am Donnerstag, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 eingeführten Kontrollen an Grenzen innerhalb der Schengenzone nur noch einmal um sechs Monate zu verlängern.

Außer Deutschland müssten dann auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Kontrollen an den üblicherweise offenen Grenzen zu anderen Schengenstaaten aufgeben.

«Unsere Außengrenzen sind sicherer»

«Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen sind unsere Außengrenzen jetzt stärker und sicherer», sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans laut einer Mitteilung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das anders. «Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht», sagte Herrmann kürzlich der Bild am Sonntag. Deshalb würden die Kontrollen an der Grenze zu Österreich «mindestens bis Jahresende weitergeführt». Auch Österreich will die Kontrollen fortsetzen.

Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, es sei an der Zeit, «schrittweise zu einem voll funktionierenden Schengensystem zurückzukehren». Auf der Grundlage des Schengener Abkommens bieten normalerweise 26 europäische Länder eine weitgehende Reisefreiheit. Statt Kontrolleure an den Binnengrenzen der Schengenzone einzusetzen, sollten die Mitgliedsstaaten ihre Polizei in den Grenzregionen angemessen fahnden lassen, sagte Avramopoulos.

Zuletzt hatte der EU-Ministerrat im Februar einer Verlängerung der Grenzkontrollen in den fünf Schengenländern um drei Monate zugestimmt. Der EU-Kommission zufolge ist die Zahl irregulärer Ankömmlinge in Griechenland seit dem Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei um 97 Prozent zurückgegangen.

(L'essentiel/dpa)

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