In Flüchtlingskrise

02. April 2020 10:08; Akt: 02.04.2020 11:41 Print

Drei Länder haben EU-​​Recht gebrochen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass die Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen gegen europäisches Recht verstoßen hat.

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Die Weigerung an der Umverteilung von Flüchtlingen teilzunehmen war rechtswidrig. (Bild: DPA/Roman Vondrou)

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Polen, Ungarn und Tschechien haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen. Die drei Länder hätten sich nicht weigern dürfen, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.

Hintergrund sind zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160 000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden sollten. Dies sollte Griechenland und Italien entlasten.

Ungarn, Polen und Tschechien weigerten sich allerdings beharrlich, den Beschluss umzusetzen - obwohl der EuGH dessen Rechtmäßigkeit in einem späteren Urteil bestätigte. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht überwacht, klagte deshalb gegen die drei Länder.

Keine Strafe verkündet

Ein Strafmaß benannte der EuGH am Donnerstag noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes.

Die EU ist seit Jahren heftig zerstritten über ihre Asylpolitik. Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an den südlichen Außengrenzen fordern eine Reform der sogenannten Dublin-Regeln. Danach ist meist jener Staat für einen Asylantrag zuständig, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. Länder wie Ungarn, Polen oder auch Österreich lehnen es jedoch kategorisch ab, verpflichtend Asylbewerber aufzunehmen. Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen «Migrationspakt» vorlegen.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • svendorca am 02.04.2020 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    man darf aus der EU austreten, (UK)..die EU darf aber keinen rausschmeißen,!..die einem auf der Tasche liegen, ( wie ungerecht oder blöd man aber ist )

  • Pit Meier am 02.04.2020 10:55 Report Diesen Beitrag melden

    Und diese drei Länder kommen jetzt ins Gefängnis. "Begebe Dich in das Gefängnis! Gehe nicht über Los! Ziehe 3 Milliarden Subventionen ein!"

  • De Schlauen am 02.04.2020 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    natürlich hat Deutschland als es 2015 die Grenzen öffnete nicht gegen EU Beschlüsse und das Dubliner Abkommen verstossen [Ironie OFF]

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wolfgang Rotz am 05.04.2020 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Drecks Eu daart souwisou naischt

  • RitschieLux am 03.04.2020 11:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Saupreis: Ihr Kommentar ist dermaßen unqualifiziert und strotzt vor Lügen. 100 Millarden jährlich für die Flüchtlingsunterbringung, bitte gleich mal nachweisen. Zudem wurde die Legalität der Handlungen der Bundesregierung in 2015 gerichtlich bestätigt. Die Grenzen wurden ja nicht geöffnet sondern sie wurden nicht geschlossen, das ist ein kleiner aber feiner Unterschied. Ich gehe mal davon aus dass Sie im Auftrag der AfD PR Abteilung unterwegs sind.

  • Saupreis am 03.04.2020 00:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An alle, die hier jetzt rumtröten, diese Länder hart zu bestrafen. Diese 3 Länder sind die einzigen Länder, die sich strikt an dem Dublin 2 Vertrag gehalten haben. WACHT MAL AUF. Dann werdet ihr feststellen, wie ihr belogen und betrogen werdet. Deutschland alleine zahlt für die Unterbringung von Flüchtlingen ca. 100 Milliarden jährlich. Zuzüglich der 100e Milliarden der anderen Länder könnte man einen reellen Handel mit den Ländern der Flüchtlinge betreiben, und somit dafür sorgen, das diese in ihren Heimatländer ein menschenwürdiges Leben erhalten. Allerdings bedeutet dass auch, das dorthin keinerlei KRIEGSMATERIAL in mehr verkauft werden darf, was jedoch lukrativer ist, als diesen Menschen zu helfen.

    • Tom Meier am 11.04.2020 11:33 Report Diesen Beitrag melden

      Genau.

    einklappen einklappen
  • Saupreis am 03.04.2020 00:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Problem ist nicht, das diese 3 Länder gegen die Gesetze der EU verstoßen haben, sondern die anderen Länder gegen den Dublin 2 Vertrag verstoßen haben. Was mich eigentlich immer wieder stört ist die Tatsache, das niemand fragt, aus welchen Ländern diese Flüchtlinge kommen. Dann würde nämlich auffallen, das diese Flüchtlinge genau aus den Ländern kommen, wo explizit Deutschland, Frankreich und England seit Jahrzehnten Waffen und KRIEGSMATERIAL in 100e Milliarden Euro jährlich verkaufen. und genau diese Waffen sorgen dafür, das diese Menschen kein humanes Leben und keine Menschenrechte bekommen. Und wenn Merkel und der Rest der verlogenen Sippe meinen: "wir müssen denen ja helfen, weil sie Menschen sind", dann ist das eine Sauerei par excellance, da diese "HILFE" nur dazu dient um von deren kriminellen Machenschaften abzulenken.

  • B. am 02.04.2020 23:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dei hunn total Recht...Hunn selwer genuch Problemer...En plus hunn mir jo all matkritt waat d Eu nach weärt ass...An no Corona weärt souweisou jitwereen no sech kucken...nach vill mei wei elo schon...Grenzen zou...am plaaz zesummen ze haalen, bestroofen mir eis gegendsaiteg...awa fier den Spargel ze zeien sin se den Preisen gudd genuch...dei hunn jo keng Chomeuren...Lachhaft daat ganzt...