Europawahl 2019

26. Mai 2019 17:24; Akt: 27.05.2019 01:09 Print

Die Ergebnisse aus den einzelnen Mitgliedsstaaten

Mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Staaten - es war eine Superwahl in Europa. Hier finden Sie die Ergebnisse aus den Mitgleidsstaaten.

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Bulgarien
Regierungspartei siegt

In Bulgarien ist die bürgerliche Regierungspartei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow laut ersten Trendprognosen klarer Sieger. Die zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörende GERB erhielt nach Angaben von zwei Meinungsforschungsinstituten (Alpha Research und Gallup International) zwischen 32,7 und 30,5 Prozent der Stimmen, wie das Staatsfernsehen BNT am Sonntag berichtete. Die oppositionellen Sozialisten kamen demnach auf 23,2 bis 25,4 Prozent, gefolgt von der Partei der türkischen Minderheit DPS mit 13,6 bis 12,8 Prozent. Ins EU-Parlament dürfte wieder die in Sofia mitregierende nationalistische WMRO (7,00 bis 8,00 Prozent) einziehen - und mit großer Wahrscheinlichkeit erstmals die neue pro-europäische Koalition Demokratisches Bulgarien (5,9 Prozent bis 6,5 Prozent).

Dänemark
Rechtpopulisten verlieren

In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei laut ersten Prognosen klare Verluste hinnehmen müssen. Der dänische Rundfunk DR sah die Partei in seiner Prognose unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntagabend bei nur noch 11,8 Prozent. Bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren war sie in Dänemark noch mit 26,6 Prozent stärkste Kraft geworden. Auch in der Prognose des Senders TV2 lag die Partei mit 14,5 Prozent bei einem zweistelligen Verlust. Bestätigen sich diese Zahlen, verlieren die dänischen Rechtspopulisten damit zwei ihrer vier Sitze im EU-Parlament.

Die Sozialdemokraten lagen in den Prognosen bei 22,2 beziehungsweise 23,6 Prozent, während die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen jeweils auf 20 bis 21 Prozent kam. Beide Parteien legen damit jeweils zwischen drei und fünf Prozentpunkte zu.

Deutschland
Grüne hängen SPD ab

Debakel für die Berliner Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bei Europawahl am Sonntag: Ihre große Koalition hat in Deutschland keine Mehrheit mehr. Die CDU/CSU bleibt deutschlandweit zwar stärkste Kraft, fiel aber klar unter 30 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war mit geschätzt 61,5 Prozent weit höher als 2014.

Nach den Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF holte die CDU/CSU mit Spitzenkandidat Manfred Weber bei der Europawahl 28,2 bis 28,8 Prozent (2014: 35,4 Prozent). An zweiter Stelle rangierten die Grünen mit 20,6 bis 20,8 Prozent (2014: 10,7). Sie erzielten ihr bisher bestes Ergebnis bei einer nationalen Wahl. Die SPD stürzte auf 15,5 Prozent ab (2014: 27,3). Die rechtspopulistische AfD holte 10,4 bis 10,6 Prozent (2014: 7,1). Das sind rund zwei Punkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017.

Die Linke kam auf 5,4 bis 5,5 Prozent (2014: 7,4), die FDP verbesserte sich auf 5,4 bis 5,5 Prozent (2014: 3,4). Bei der Wahl zum EU-Parlament wurden im bevölkerungsreichsten Land der Europäischen Union 96 von 751 Abgeordnete gewählt. Weber ist auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und will EU-Kommissionspräsident werden.

Finnland
Rechtspopulisten bleiben hinter Erwartungen

Die Rechtspopulisten bleiben in Finnland laut vorläufigen Zahlen hinter den Erwartungen zurück. Die Partei Die Finnen kam nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen auf 13,8 Prozent und lag damit hinter Konservativen, Sozialdemokraten und Grünen nur auf Rang vier. In den letzten Umfragen waren der Finnen-Partei noch mehr als 16,5 Prozent prognostiziert worden. Bei der vorherigen EU-Wahl 2014 hatte sie bei 12,9 Prozent gelegen. Ihre zwei Sitze im EU-Parlament dürften sie behalten.

Großer Gewinner in Finnland waren die Grünen: Sie legten um 6,7 Prozentpunkte zu und kamen somit auf 16,0 Prozent und Rang zwei hinter der konservativen Sammlungspartei. Damit gewinnen sie voraussichtlich einen Parlamentssitz hinzu und kommen nun auf zwei der insgesamt 13 finnischen Sitze.

Frankreich
Rechtspopulisten vorne

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen hat sich in Frankreich ersten Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl durchgesetzt. Le Pens Partei erhielt rund 24,2 Prozent der Stimmen, wie der Nachrichtensender BFMTV am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichtete. Die Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Emmanuel Macron kam demnach auf 22,4 Prozent.

Der Sender France 2 berichtete, Le Pens Partei komme auf 23,2 Prozent, während die Liste von Macron 21,9 Prozent erreicht habe.

Schon vor fünf Jahren war die damalige Front National (FN) mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Die Liste Macrons gab es damals noch nicht.

Griechenland
Tsipras ruft Neuwahl aus

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Grund dafür sei das schlechte Abschneiden seiner linken Regierungspartei Syriza bei der Europawahl, sagte er bei einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Athen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im Oktober könnten die Wahlen damit bereits Ende Juni stattfinden.

Die konservative griechische Partei Nea Dimokratia (ND) ist laut erster Hochrechnung stärkste Kraft bei den Europawahlen in Griechenland geworden. Die Partei von Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis erhielt 33 Prozent der Stimmen (2014: 22,7 Prozent), wie das Innenministerium am Sonntag auf Basis von mehr als 14 Prozent ausgezählter Stimmen bekannt gab. Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Syriza erhielten 24 Prozent der Stimmen (2014: 26,6 Prozent). Als Reaktion auf das schlechtere Abschneiden forderte die Opposition Tsipras zu Neuwahlen auf. Planmäßig würden die nächsten Parlamentswahlen im Herbst stattfinden.

Die sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels), ein Nachfolger der ehemaligen Partei PASOK, konnte ebenfalls nicht hinzugewinnen, wird jedoch drittstärkste Kraft. Sie erhielt 7,3 Prozent der Stimmen (2014 hatte das vergleichbare Mitte-Links-Bündnis Elia 8 Prozent erzielt). Die kommunistische Partei KKE an vierter Stelle kam auf 5,8 Prozent (2014: 6,1 Prozent). Eine massive Niederlage steckte die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte ein. Mit 4,9 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von 2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent).

Großbritannien
Brexit-Partei wohl deutlicher Sieger

Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien ersten Ergebnissen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen. Im Nordosten Englands erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage ersten Ergebnissen zufolge knapp 39 Prozent der Stimmen.

Als zweitstärkste Kraft könnten sich laut BBC-Prognose die proeuropäischen Liberaldemokraten erweisen. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Im Nordosten erhielten sie gerade einmal knapp 7 Prozent der Stimmen. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014. Mit einem Endergebnis wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.

Eigentlich hätte das Land bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft ausscheiden sollen und gar nicht mehr an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert.

Irland
Pro-europäische Kräfte siegen

Bei der Europawahl in Irland haben ersten Umfragen zufolge die pro-europäischen Kräfte gesiegt. Die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael von Regierungschef Leo Varadkar lagen in zwei von drei Wahlkreisen vorn, wie eine am Freitag von zwei Fernsehsendern durchgeführte Befragung von 3000 Wählern ergab. Nur in der Hauptstadt Dublin lagen die Grünen an erster Stelle.

Italien
Rechte Lega stärkste Kraft

Bei der Europawahl in Italien ist die rechte Lega von Matteo Salvini mehreren Prognosen zufolge stärkste Kraft geworden. Sie erreichte zwischen 27 und 31 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai am Sonntag nach Schließung der Wahllokale hervorging. Es ist das beste Ergebnis, das die Lega je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat.

Der Koalitionspartner in der Regierung mit der Lega, die Fünf-Sterne-Bewegung, kam den Prognosen zufolge lediglich auf zwischen 18,5 und 22,5 Prozent. Die Sterne hatten in den vergangenen Monaten an Zustimmung eingebüßt. Die sozialdemokratische PD dagegen erreichte zwischen 21 und 25 Prozent – und lag damit über den Erwartungen.

Das Ergebnis der Abstimmung in Italien war mit Spannung erwartet worden, da Salvini die europäische Rechte einen und gegen die EU in jetziger Form in Stellung bringen will. Die Erwartungen, seine neue «Europäische Allianz der Völker und Nationen» zur größten Fraktion zu machen, dürften sich allerdings nicht erfüllen.

Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi landete der Prognose zufolge bei zwischen 8 und 12 Prozent. Die rechtsnationale Partei Fratelli d'Italia liegt laut Prognose bei 5 bis 7 Prozent.

Kroatien
Konservative Regierungspartei gewinnt

Die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat die Europawahl in Kroatien trotz Verlusten gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom späten Sonntagabend kam sie auf 23 Prozent der Stimmen und errang fünf von elf Mandaten. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kam auf 18 Prozent der Stimmen und drei Mandate.

Die HDZ gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören. Vor fünf Jahren, als Kroatien erstmals an einer Europawahl teilgenommen hatte, hatte die HDZ – damals im Bündnis mit einer kleineren Rechtspartei – 33 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Die SDP war auf 32 Prozent der Stimmen gekommen.

Die restlichen Mandate verteilen sich auf Kleinparteien. Wenn Großbritannien bis spätestens 31. Oktober die EU verlässt, wird ein zwölfter Mandatsträger aus Kroatien ins Europaparlament einziehen.

Österreich
Konservative ÖVP klarer Sieger

In Österreich hat die konservative ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz nach einer ersten Hochrechnung die Europawahl mit 34,9 Prozent (plus 7,9 Prozentpunkte) deutlich gewonnen. Die SPÖ liegt den Angaben zufolge bei 23,4 Prozent und verliert damit leicht, die FPÖ büßt 2,5 Prozentpunkte ein und erreicht 17,2 Prozent.

Polen
PiS-Partei knapp vorne

In Polen liegt ersten Prognosen zufolge die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS knapp vorne. Die Nationalkonservativen der Partei von Jaroslaw Kaczynski dürften demnach 24 der 52 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament schicken. Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 22 Mandaten das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition.

Die PiS lag den Prognosen zufolge mit 42,4 Prozent der Stimmen vorn. Der Zusammenschluss der Opposition, der die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen angehören, kamen demnach auf 39,1 Prozent.

Portugal
Sozialisten gewinnen klar

In Portugal haben die regierenden Sozialisten ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Nach den vom staatlichen Fernsehsender RTP veröffentlichten Zahlen erhielt die Sozialistische Partei (PS) von Ministerpräsident António Costa 30 bis 34 Prozent der Stimmen. Bei Bestätigung dieser Zahlen würde die PS acht oder neun der 21 Europaabgeordneten Portugals im Europäischen Parlament stellen

Platz zwei belegte demnach die konservativ orientierte Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 20 bis 24 Prozent und fünf bis sechs Mandaten vor dem marxistischen Linksblock, der auf neun bis zwölf Prozent und zwei bis drei Mandaten kommt. Dahinter folgt die Demokratische Einheitskoalition CDU, ein Bündnis aus Kommunisten, Grünen und anderen linken Gruppierungen, die sieben bis neun Prozent erhielt und damit zwei Sitze errang. Andere portugiesischen Medien hatten Prognosen mit ähnlichen Zahlen.

Rumänien
Sozialdemokraten verlieren

In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) nach Wählerbefragungen die Europawahl. Laut Prognosen kommt die PSD auf 25,8 Prozent der Wählerstimmen, während drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien zusammen 65,7 Prozent erreichen.

Die bürgerliche Partei PNL kommt der Prognose zufolge auf 25,8 Prozent, das öko-bürgerliche Bündnis USR-Plus auf 23,9 Prozent und die linke Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta auf 5,7 Prozent.

Schweden
Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten bei der Europawahl als stärkste Kraft behauptet, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten können jedoch starke Zugewinne verzeichnen. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stefan Löfven kamen am Sonntag auf 23,6 Prozent der Wählerstimmen, wie aus Zahlen der schwedischen Wahlbehörde nach Auszählung von knapp 94 Prozent der Wahllokale hervorging. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,2 Prozent und damit 4,4 Prozent höher als bei der letzten EU-Wahl 2014.

Großer Gewinner in dem skandinavischen Land sind die Rechtspopulisten von Parteichef Jimmie Åkesson. Sie kommen demnach mit einem Plus von 5,7 Prozentpunkten auf 15,5 Prozent und dürften ebenso wie die Moderaten, die vor ihnen mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurden, einen Sitz im EU-Parlament hinzugewinnen.

Die Grünen, vor fünf Jahren noch hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft, müssen mit Verlusten von 3,8 Prozentpunkten klarkommen – ausgerechnet im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg. Sie kommen auf 11,4 Prozent.

Spanien
Sozialistische Arbeiterpartei gewinnt klar

In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Europawahl klar gewonnen. Die PSOE kam am Abend nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen auf 32,8 Prozent und 20 Mandate – sechs mehr als 2014. Spanien hat 54 Sitze im EU-Parlament, nach dem Brexit wird die Zahl auf 59 Sitze steigen.

Ein erneutes Debakel erlebte am Sonntag die konservative Volkspartei PP, die bis Juni 2018 in Spanien an der Regierung war und bei der Parlamentswahl in einem historisch schlechten Ergebnis die Hälfte ihrer Mandate verloren hatte. Die PP kommt nur auf 20,1 Prozent und 12 Mandate – bei der EU-Wahl 2014 hatte sie mit 16 Mandaten noch vor den Sozialisten gelegen. Parteichef Pablo Casado muss um seinen Posten fürchten.

Die ultrarechte Newcomer-Partei Vox, die bei der Parlamentswahl mehr als zehn Prozent der Stimmen und 24 Mandate geholt hatte und in der südlichen Region Andalusien seit Jahresanfang mitregiert, kommt bei der Europawahl nur auf etwa 6,2 Prozent und lediglich drei Sitze.

Auch der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont wird mit seiner Partei «Junts per Catalunya» als Europaabgeordneter in die Politik zurückzukehren. Ein Gericht in Madrid hatte zuletzt seine Kandidatur zugelassen. Der Separatist war im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums von 2017 ins Exil nach Brüssel geflohen.

Ungarn
Rechtsnationale Fidesz-Partei vorne

Die rechtsnationale Fidesz-Partei hat die Europawahl in Ungarn klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erhielt 52 Prozent der Stimmen (2014: 51 Prozent), wie die staatliche Wahlkommission am späten Sonntagabend in Budapest mitteilte. Die Ergebnisse beruhen auf der Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz kam die linke Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany. Sie erhielt 16 Prozent der Stimmen und ließ damit die anderen Oppositionsparteien überraschend deutlich hinter sich. Als Überraschung gilt auch, dass die relativ neue liberale Partei Momentum auf zehn Prozent der Stimmen kam und Dritter wurde.

Die bislang führenden Oppositionsparteien, die linke MSZP und die rechtsradikale Jobbik, landeten mit 6,7 beziehungsweise 6,4 Prozent abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Die Wahlbeteiligung fiel höher aus als bei jeder bisherigen Europawahl. Um 18.30 lag sie bei 42 Prozent und damit um 14 Prozentpunkte über der von 2014.

Fidesz errang demnach 13 der 21 ungarischen Mandate. 2014 war Fidesz auf 51 Prozent der Stimmen gekommen und hatte zwölf Mandate errungen. Die DK wird vier Abgeordnete nach Brüssel schicken, Momentum zwei und MSZP und Jobbik je einen.

Zypern
Konservativer Sieg

Die konservative zyprische Demokratische Gesamtbewegung DYSI hat in Zypern trotz deutlicher Stimmverluste gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen kommen die Konservativen auf 29 Prozent (2014: 37,8). Zweitstärkste Kraft wird die linke Partei AKEL mit 28 Prozent (2014: 27 Prozent). Dies berichtete das zyprische Staatsfernsehen. Damit würden diese beiden Parteien jeweils zwei Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die zwei anderen Sitze Zyperns gehen an zwei kleinere Parteien der politischen Mitte, die Demokratische Partei (DIKO) und die Sozialisten (EDEK).

(pw/L'essentiel)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Génération 60er am 26.05.2019 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hun Leit gesin op der Arbecht mat der kart vum F.N./R.N., an dat als Frontalier! En plus, leit de la grande nation, dei hei wunnen, hun mier gesoot Dass sie emmer den ancien F.N./ R.N wiellen gin a Frankreich.

  • Jerry am 27.05.2019 07:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Génération 60er An, waat as dann dobei falsch, wann d’Leit mol no sech an hieresgleichen kucken anstatt dauernd de Schmu gleewen wou mir dauernd an iwwerall virgeknaat an agetriischtert kreien?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jerry am 27.05.2019 07:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Génération 60er An, waat as dann dobei falsch, wann d’Leit mol no sech an hieresgleichen kucken anstatt dauernd de Schmu gleewen wou mir dauernd an iwwerall virgeknaat an agetriischtert kreien?

  • Génération 60er am 26.05.2019 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hun Leit gesin op der Arbecht mat der kart vum F.N./R.N., an dat als Frontalier! En plus, leit de la grande nation, dei hei wunnen, hun mier gesoot Dass sie emmer den ancien F.N./ R.N wiellen gin a Frankreich.