«Wie Sektenführer»

12. September 2018 08:35; Akt: 12.09.2018 10:04 Print

EU-​​Abgeordnete nehmen Viktor Orbán in die Mangel

Erst Polen, jetzt Ungarn? Wenn das EU-Parlament heute über ein Rechtsstaatsverfahren gegen das Ungarn unter Viktor Orbán abstimmt, hängt vieles von der EVP-Fraktion ab.

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Viktor Orbán bekam im EU-Parlament viel Kritik zu hören. (Bild: AFP/Frederick Florin)

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Ein EU-Strafverfahren gegen Ungarns rechtsnationale Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán rückt in greifbare Nähe. Es gebe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU, CSU, die luxemburgische CSV und auch Orbáns Fidesz gehören, Uneinigkeit darüber, ob in Ungarn systematisch EU-Werte verletzt würden, sagte Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Dienstagabend in Straßburg. Die einzelnen Abgeordneten könnten daher am Mittwoch frei abstimmen. Damit könnte die nötige Mehrheit im Europaparlament erreicht werden.

Am Mittwoch stimmt das Parlament in Straßburg darüber ab, ob gegen Ungarn – wie schon gegen Polen – ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert.

Frank Engel vergleicht Orbán mit «Sektenführer»

In der EVP-Fraktionssitzung habe sich eine Mehrheit gegen Orbán gestellt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Vor allem Abgeordnete aus Skandinavien sowie aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg (Frank Engel) hätten sich kritisch geäußert. «Sie verhalten sich wie der Anführer einer Sekte», sagte der CSV-Europadeputierte Frank Engel am Dienstag im Plenum in Richtung des ungarischen Regierungschefs. Engel warf Orbán «Ausgrenzung» vor, dessen Vorstellung einer «christlichen Demokratie» sei problematisch. Unterstützung bekam Orbán demnach von einzelnen Abgeordneten aus Kroatien und Italien. Die EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament, ihr Abstimmungsverhalten ist daher maßgeblich.

Dem Antrag auf ein Rechtsstaatsverfahren liegt ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini zugrunde, in dem eine «systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn» festgestellt wird. Der Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems. Darüber hinaus gebe es Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen..

Freiheit eingeschränkt

Große Bedenken gebe es vor allem wegen der Einschränkung der Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) sowie der akademischen Freiheit, sagte Weber weiter. Er selbst werde für die Einleitung des Strafverfahrens stimmen. Er habe auf ungarischer Seite nicht die Bereitschaft erkannt, zu Lösungen beizutragen.

Ungarns Regierung wies die Vorwürfe scharf zurück. Das Land werde seine Rechte verteidigen, sagte Orbán am Dienstag im EU-Parlament. Auch gegenüber seinen Fraktionskollegen habe er keinerlei Einlenken signalisiert, hieß es aus Kreisen. Ein möglicher Fidesz-Ausschluss aus der EVP-Fraktion sei dennoch aber erst einmal vom Tisch.

Sollte ein Verfahren nach Artikel 7 eingeleitet werden, liegt die letztendliche Entscheidung über Strafmaßnahmen bei den EU-Staaten. Die EU-Kommission hatte ein solches Verfahren im Dezember bereits gegen Polen eingeleitet.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jos. am 12.09.2018 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Gerade Engel, als (ehemaliger?) Vordenker des Cercle Joseph Besch, kommt dann mit dem Begriff "Sektenführer". Jejeje...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jos. am 12.09.2018 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Gerade Engel, als (ehemaliger?) Vordenker des Cercle Joseph Besch, kommt dann mit dem Begriff "Sektenführer". Jejeje...