Treffen in Luxemburg

12. Oktober 2020 14:53; Akt: 12.10.2020 18:14 Print

EU-​​Außenminister wollen Sanktionen gegen Russland

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem Nervenkampfstoff hat in ganz Europa für Entsetzen und Empörung gesorgt. Die EU-Außenminister wollen nun reagieren.

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Deutschland und Frankreich hatten gemeinsame EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags auf Kremlkritiker Nawalny vorgeschlagen. (Bild: DPA)

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Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, die notwendigen Vorbereitungen zu starten, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Beratungen bestätigte.

Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte als einer der Initiatoren der Sanktionen, er sei sehr froh über die große Geschlossenheit der EU. Sie sei gerade bei einem so schwerwiegenden Verbrechen und einem Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen außerordentlich wichtig. Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.

« Sanktionen so ansteckend wie Covid-19 »

Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es in einer Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, «dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung».

Die Strafmaßnahmen sollen nach dem Vorschlag auf Einzelpersonen abzielen, «die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist». Details wurden bislang nicht genannt.

Auf die Sanktionsankündigung wurde ebenfalls scharf reagiert. Moskau werde mit Gegenmaßnahmen antworten, sagte der prominente russische Außenpolitiker und Senator Wladimir Dschabarow am Montag der Agentur Interfax. «Wir halten das Vorgehen unserer sogenannten europäischen Partner für absolut unverantwortlich, denn sie führen Sanktionen wegen einer Angelegenheit ein, für die es kein Gerichtsurteil gibt.» Es gebe keine Beweise und keine Dokumentation. Sanktionen seien so ansteckend wie Covid-19, sagte Dschabarow weiter.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Léon am 12.10.2020 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Tiens on attend le discours de notre spécialiste Asselborn.

  • René am 12.10.2020 16:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die EU wird doch nicht mehr ernst genommen.Ist so lächelich mit ihren Sanktionen, hat no nie was gebracht.

  • Fake News am 13.10.2020 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hunn emmer méi d'Gefill dat mer do alt erem eng Kéier fir domm gehalen ginn. Stellen mer esou lues d'Fro ob déen sech net selwer vergeft huet fir just an d'Medien ze kommen an aneren eng auszeweschen. Schon komesch wann Russland kéen Notzen dorun huet, awer USA asw emsou méi.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fake News am 13.10.2020 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hunn emmer méi d'Gefill dat mer do alt erem eng Kéier fir domm gehalen ginn. Stellen mer esou lues d'Fro ob déen sech net selwer vergeft huet fir just an d'Medien ze kommen an aneren eng auszeweschen. Schon komesch wann Russland kéen Notzen dorun huet, awer USA asw emsou méi.

    • FCK Nationalisum am 13.10.2020 20:03 Report Diesen Beitrag melden

      Endlich mal ein Leser mit Hirn! ;) Lieber Putin als dieses Nationalschwein von Alexei!

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  • Léon am 12.10.2020 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Tiens on attend le discours de notre spécialiste Asselborn.

  • René am 12.10.2020 16:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die EU wird doch nicht mehr ernst genommen.Ist so lächelich mit ihren Sanktionen, hat no nie was gebracht.