Jean Asselborn

16. Juli 2017 15:18; Akt: 16.07.2017 16:02 Print

«EU-​​Chefs haben in Flüchtlingspolitik versagt»

LUXEMBURG – Jean Asselborn kritisiert die Staatschefs der EU scharf. Hätten sie in der eine klare Aufteilung erreicht, «wären wir nicht in diesem Schlamassel».

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Luxemburgs Außenminister, Jean Asselborn (r.), nannte auf einer Veranstaltung der SPD am Sonntag in Berlin die Flüchtlingspolitik der EU «eine Katastrophe». (Bild: DPA/Maurizio Gambarini)

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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Staats- und Regierungschefs der EU in scharfer Form Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Bis heute gebe es keine Lösung bei der Lastenteilung. «Es ist eine Katastrophe», sagte Asselborn am Sonntag in Berlin auf einer Veranstaltung der SPD.

Im August 2015 hätten die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat einander Beileid ausgedrückt. Aber nur knapp zehn Minuten später seien sie aufeinander losgegangen und hätten keine einzige solidarische Lösung zur Verteilung der Lasten gefunden. Es sei um Hilfen für Italien und Griechenland gegangen.

«Kapitaler Fehler»

«Wenn wir damals eine europäische Migrationspolitik mit einer klaren Lastenaufteilung hinbekommen hätten, wären wir nicht in diesem Schlamassel, in dem wir heute wieder sind», sagte Asselborn weiter.

Aus seiner Sicht ist mit dem Lissabon-Vertrag ein «kapitaler» Fehler gemacht worden. Dem Europäischen Rat sei viel zu viel Gewicht gegeben worden. «Der Europäische Rat - da sitzen die Häuptlinge Europas, und die Häuptlinge Europas schauen vor allem auf ihre nationalen Interessen», sagte Asselborn. Da werde das gemacht, «was in der Afrikanischen Union gang und gäbe ist: Das ist eine Addition von nationalen Interessen». Wenn in der EU der reguläre Ministerrat, die Kommission und das Europaparlament bestimmend gewesen wären in der Flüchtlingskrise - «wären wir viel, viel weiter».

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jos. am 17.07.2017 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    Das totale Versagen fängt beim Schutz der EU Aussengrenzen an. Es hätte niemals passieren dürfen, dass unzählige junge Männer ohne gültigen Ausweispapiere, dafür aber mit Smartphone, unkontrolliert in die EU einreisen konnten. Es ist doch normal, dass es noch Länder gibt, denen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung nicht egal ist und die sich diesem Versagen widersetzen.

  • remo raffaelli am 17.07.2017 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Ja was hat Herr Asselborn recht, lass diese all nach Luxembourg kommen , hier ist alles Gratis , und hier gibt es kein Versagen !

  • Gru am 17.07.2017 11:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Daat ass awer ee ganz Dichtëgen !! Hutt héich virun Iech HärMinister Quasselborn ...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Gru am 17.07.2017 11:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Daat ass awer ee ganz Dichtëgen !! Hutt héich virun Iech HärMinister Quasselborn ...

  • Frank am 17.07.2017 10:29 Report Diesen Beitrag melden

    Der Herr Asselborn ist vor allem gut darin auf andere zu zeigen so scheint es immer wieder.

  • Jos. am 17.07.2017 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    Das totale Versagen fängt beim Schutz der EU Aussengrenzen an. Es hätte niemals passieren dürfen, dass unzählige junge Männer ohne gültigen Ausweispapiere, dafür aber mit Smartphone, unkontrolliert in die EU einreisen konnten. Es ist doch normal, dass es noch Länder gibt, denen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung nicht egal ist und die sich diesem Versagen widersetzen.

  • remo raffaelli am 17.07.2017 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Ja was hat Herr Asselborn recht, lass diese all nach Luxembourg kommen , hier ist alles Gratis , und hier gibt es kein Versagen !