Brexit-Streit

01. Oktober 2020 11:42; Akt: 01.10.2020 11:55 Print

EU-​​Kommission geht juristisch gegen London vor

Aufgrund des geplanten Austritts von Großbritannien aus der EU will die EU-Kommission nun rechtliche Schritte gegen London einleiten.

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Hintergrund ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung ein Ultimatum bis Mittwoch gesetzt, die umstrittenen Klauseln des Gesetzes zurückzunehmen.

Da dies nicht geschah, verschickte die Brüsseler Behörde nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sieht. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Es ist der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

«Wir stehen zu unseren Verpflichtungen»

Das Binnenmarktgesetz - das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss - wäre ein Verstoß gegen das im Vertrag festgelegte Prinzip des «guten Glaubens» und konkret gegen das Protokoll für Nordirland, sagte von der Leyen. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten. «Wir stehen zu unseren Verpflichtungen», sagte von der Leyen.

Die EU hatte die Pläne von Premierminister Boris Johnsons als Vertrauensbruch und Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als «Sicherheitsnetz» für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.

Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.

Trotz des Streits über das Binnenmarktgesetz laufen diese Woche wieder Verhandlungen über den anvisierten Handelspakt beider Seiten für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Großbritannien verlässt Ende des Jahres auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.

(L'essentiel/DPA)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 01.10.2020 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Das kann doch den Briten komplet egal sein. Es ist ja genau das was Johnsons will. Dann hat er ein Beweis für die böse EU.

  • Betonkopf im Glashaus am 01.10.2020 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Man muss auch noch das letzte Porzelan zerschlagen um sicher zu sein dass die Briten aber auch wirklich mit einem No-Deal austreten. Sonst wäre ja noch Hoffnung auf irgendeine gütliche Lösung.

  • Ech am 01.10.2020 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ech kann just laachen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ech am 01.10.2020 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ech kann just laachen.

  • Pixou am 01.10.2020 17:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Britische Land kann nur gewinnen beim Ausscheiden aus der EUROPÄISCHEN MISTWIRTSCHAFT. Siehe Artikel: CORONA-MILLIARDEN DER EU Italiens bizarrer XXXL-Wunschzettel Unter den Anträgen: ein Aquarium, eine Seilbahn für Rom, ein Militär-Satellit … usw. Ich habe auch einen großen Wunschzettel aber leider keiner der zahlt.

  • Marc am 01.10.2020 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    Das kann doch den Briten komplet egal sein. Es ist ja genau das was Johnsons will. Dann hat er ein Beweis für die böse EU.

  • Betonkopf im Glashaus am 01.10.2020 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Man muss auch noch das letzte Porzelan zerschlagen um sicher zu sein dass die Briten aber auch wirklich mit einem No-Deal austreten. Sonst wäre ja noch Hoffnung auf irgendeine gütliche Lösung.