Anders als USA

29. Mai 2020 15:23; Akt: 29.05.2020 15:43 Print

EU-​​Kritik an Hongkong-​​Gesetz bleibt sanktionslos

Die Europäische Union verurteilt das von China erlassene Sicherheitsgesetz für Hongkong, im Gegensatz zu den USA planen die Europäer allerdings keine Sanktionen.

storybild

Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe nur eine Mitgliedsstaat Sanktionen angesprochen. (Bild: DPA/Francois Lenoir)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong, erwägt im Unterschied zu den USA allerdings keine Sanktionen. Bei Beratungen der EU-Außenminister am Freitag habe nur ein einziges Mitgliedsland das Thema Strafmaßnahmen angesprochen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch er selbst denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um die aktuellen Probleme mit China zu lösen.

In einer Erklärung äußerte sich die EU zugleich tief besorgt über das Vorgehen der Volksrepublik. Es stehe nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erkennen lassen, dass sie Sanktionen ablehnt.

Mit China im Dialog bleiben

«Es gibt vieles, über das wir mit China sprechen wollen und sprechen müssen», sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Der für September geplante EU-China-Gipfel sei dafür eine gute Gelegenheit. Borrell betonte, man müsse die Werte der EU bewahren, aber gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen verteidigen. Welcher EU-Staat sich Sanktionen vorstellen könnte, sagte er nicht.

Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag die Pläne für das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Es wird international scharf kritisiert. Das Vorhaben ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, wo es seit Monaten Demonstrationen gegen Peking gibt.

(l'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • kaa am 29.05.2020 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Natiirlech gin et keng Sanktionen : Europa huet sech China ausgeliwert, belleg an anner Produktiounen ausgelagert, enormen Marché, massiv chinesech Investiounen an Europa usw... Natiirlech wessen déi chinesech Leader daat an profitéieren vun der erzwongener Servilitéit vum aalen Kontinent... Schliesslech hun hir Urahnen de Polver erfonnt. :-(

  • Sarkast-opgepasst! am 01.06.2020 09:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dir Hären, bedenkt dat Sanktiounen vun Jidferengem géint Jidfereen kann agesat gin. Och géint eis...

  • Jerry am 29.05.2020 21:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In der Waagschalle ist das liebe Geld eben schwerer als Menschenrechte. Toll diese EU

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sarkast-opgepasst! am 01.06.2020 09:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dir Hären, bedenkt dat Sanktiounen vun Jidferengem géint Jidfereen kann agesat gin. Och géint eis...

  • Jerry am 29.05.2020 21:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In der Waagschalle ist das liebe Geld eben schwerer als Menschenrechte. Toll diese EU

  • kaa am 29.05.2020 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Natiirlech gin et keng Sanktionen : Europa huet sech China ausgeliwert, belleg an anner Produktiounen ausgelagert, enormen Marché, massiv chinesech Investiounen an Europa usw... Natiirlech wessen déi chinesech Leader daat an profitéieren vun der erzwongener Servilitéit vum aalen Kontinent... Schliesslech hun hir Urahnen de Polver erfonnt. :-(