Brexit

25. Februar 2020 14:09; Akt: 25.02.2020 14:23 Print

EU legt Verhandlunglinie mit London fest

Die Europaminister haben auf 46 Seiten festgelegt, wie die EU ihr Verhältnis zu Großbritannien in den anstehenden Verhandlungen gestalten will.

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Die EU-Staaten haben am Dienstag ihre gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien festlegen. (Bild: DPA/Laurent Dubrule)

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Die 27 EU-Staaten haben ihre roten Linien zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien abgesteckt. Die Europaminister beschlossen am Dienstag in Brüssel nach Diplomatenangaben das Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit den Briten, die Ende Januar aus der EU ausgetreten waren. Anfang März sollen diese Gespräche beginnen, die absehbar schwierig werden und unter hohem Zeitdruck stehen. Im Mittelpunkt steht dabei ein fairer Wettbewerb.

«Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen», sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) zum künftigen Verhältnis mit Großbritannien. Ähnlich äußerte sich die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Es gehe darum, «die Interessen der Europäer zu schützen». Es werde Kontrollen zu künftigen Abmachungen und Klauseln für Sanktionen geben, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, betonte de Montchalin.

«Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen»

«Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weit reichende Partnerschaft an», sagte Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic für den kroatischen Ratsvorsitz. Die Europäische Union habe dafür ein «präzise definiertes» Mandat erarbeitet.

Roth betonte wie die französische Vertreterin die große Einigkeit, mit der die 27 EU-Staaten den Verhandlungen mit London entgegensähen. «Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen», erklärte Roth; de Montchalin sagte: «Die Einheit unter uns ist total.»

Das 46 Seiten umfassende Verhandlungsmandat betont die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs, dessen Regeln von belastbaren Zusagen getragen sein müssen. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten. Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten solle es auch künftig vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • JC am 25.02.2020 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    do ged ed näischt ze verhandelen ! England wollt de Brexit fier aus de EU ze trieden , also : LETS HOP A FORT !!!!! woiu sin mer dann ?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • JC am 25.02.2020 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    do ged ed näischt ze verhandelen ! England wollt de Brexit fier aus de EU ze trieden , also : LETS HOP A FORT !!!!! woiu sin mer dann ?

    • naischt wei Ligen am 26.02.2020 09:17 Report Diesen Beitrag melden

      d?EU well sämtlech aal rechter behaalen wei z. Bsp am Territorium vun GB feschen goen, awer selwer naischt ginn. Groussbritannien wärt do kloer 'NO' soen an mat Recht. Ausserdem war nach esou eng Ligen dat GB Suen vun der EU kritt hätt, elo féelen d'Suen am Budget well GB och Nettozueler war.

    • Mores am 26.02.2020 14:37 Report Diesen Beitrag melden

      Déi vun den europäische Institutionen profitéiren nemmen vun Steierzuhler,éwei Co2, Tva an Steieren. Awer selwer neicht schaffen. Wéini ass et eriwwer mat Verarschung vun de Leit

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