Aussenminister in Brüssel

21. September 2020 12:28; Akt: 21.09.2020 13:18 Print

EU sanktioniert Verstöße gegen Libyen-​​Embargo

Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es eine erste Liste mit Unternehmen und Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden.

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Am Montag haben sich die EU-Außenminister in Brüssel versammelt. Unter anderem stehen die jüngsten Entwicklungen in Belarus auf der Tagesordnung. Im Bild: Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn und sein italienischer Amtskollege Luigi Di Maio. (Bild: DPA/Olivier Hoslet)

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Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten am heutigen Montag in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Beschluss. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos – auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Waffenlieferungen heizen Lybien-Konflikt an

Die beschlossenen Sanktionen umfassen Reise- und Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen. Für Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt.

(L'essentiel/dpa)

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