Luxemburg

21. Oktober 2020 07:20; Akt: 21.10.2020 07:27 Print

EU-​​Staaten einigen sich auf Agrarreform

Mit einem Kompromissvorschlag ist der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht der Durchbruch gelungen. Es geht um den größten Budgetposten.

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Erfolg nach zweitägigen Verhandlungen: Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. (19. Oktober 2020) (Bild: Keystone/François Walschaerts)

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Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der milliardenschweren Agrarpolitik verständigt. Nach fast zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Agrarminister der Mitgliedstaaten am Mittwochmorgen in Luxemburg auf einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Da auch das Europaparlament in dieser Woche seine endgültige Linie festlegen will, können beide Seiten anschließend Verhandlungen miteinander aufnehmen.

Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verhandlungen. Nach stundenlangen Gesprächen in kleineren Formaten ging sie in der Nacht zum Mittwoch gegen Mitternacht mit einem neuen Kompromissvorschlag in das Plenum mit den anderen Ministern. Nach weiteren Nachbesserungen gelang der Kompromiss.

Landwirte abhängig von Direktzahlungen

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro – und damit um den größten Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Die EU-Staaten hatten seit Montagmorgen bei dem Treffen in Luxemburg über die Reform verhandelt.

Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Staaten unter anderem mehr Freiheiten bekommen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten.

«Öko-Regelungen»

Zudem sollen die Staaten «Öko-Regelungen» anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Darüber, ob die Länder dazu verpflichtet werden sollten, diese sogenannten Eco-Schemes anzubieten und wie viel Geld sie dafür reservieren sollen, wurde bis zuletzt gestritten. Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen – inklusive zweijähriger «Lernphase».

Am späten Dienstagabend hatte sich auch das Europaparlament auf zentrale Punkte der Reform verständigt. Demnach sollen unter anderem mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Regelungen reserviert sein.

(L'essentiel/SDA/chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • die menschliche Dummheit ist grenzenlos am 22.10.2020 06:46 Report Diesen Beitrag melden

    u es geht weiter wie bisher u überhaupt nichts wird geändert! Massentierhaltung u Massentiertransporte werden auch weiterhin massivst unterstützt, so wie die ganze Giftspritzerei um Wildpflanzen, Insekten, Vögel u alle Wildtiere auch weiterhin zu liquidieren, um die Vielfalt durch die einfältige kurzsichtigegoistische menschliche Dummheit zu zerstören mit nährstoffverarmten immunsystemschwächenden krebserregenden Gentech- u Hybridmonokulturen! ... der Mensch braucht Vielfalt u verfängt sich immer mehr in seinem beschränkten Einfältigkeitsnetz, denn Wildkräuter sind die Basis unserer Ernährung!

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  • die menschliche Dummheit ist grenzenlos am 22.10.2020 06:46 Report Diesen Beitrag melden

    u es geht weiter wie bisher u überhaupt nichts wird geändert! Massentierhaltung u Massentiertransporte werden auch weiterhin massivst unterstützt, so wie die ganze Giftspritzerei um Wildpflanzen, Insekten, Vögel u alle Wildtiere auch weiterhin zu liquidieren, um die Vielfalt durch die einfältige kurzsichtigegoistische menschliche Dummheit zu zerstören mit nährstoffverarmten immunsystemschwächenden krebserregenden Gentech- u Hybridmonokulturen! ... der Mensch braucht Vielfalt u verfängt sich immer mehr in seinem beschränkten Einfältigkeitsnetz, denn Wildkräuter sind die Basis unserer Ernährung!