Abholzung von Urwald

20. Februar 2018 15:18; Akt: 20.02.2018 15:31 Print

EuGH-​​Anwalt gegen polnische Motorsäge

LUXEMBURG - Der EuGH könnte den umstrittenen Baumschlag im polnischen Urwald Bialowieza schon bald verbieten. Laut einem Gutachten hat das Land gegen EU-Recht verstoßen.

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Umweltschützer protestieren gegen die Rodung des polnischen Urwalds Bialowieza, der zum Unesco-Weltnaturerbe gehört. (Bild: DPA/Paul Zinken)

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Polen droht im Streit über die Abholzung im Naturschutzgebiet Bialowieza eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der zuständige EU-Generalanwalt wies am Dienstag die Rechtfertigung der Regierung in Warschau zurück und befand, Polen habe gegen EU-Recht verstoßen. Das ist noch kein Urteil. Dieses wird erst in einigen Wochen erwartet. Doch folgen die Richter oft der Einschätzung ihrer Gutachter.

Der Bialowieza-Wald gilt als einer der am besten erhaltenen Naturwälder Europas und ist als Natura-2000-Gebiet als Lebensraum für bedrohte Tier- und Vogelarten besonders geschützt. Das bedeutet nach EU-Recht strenge Auflagen für die Forstbewirtschaftung. Die polnische Regierung hatte 2016 trotzdem erlaubt, fast dreimal so viel Holz einzuschlagen wie vorher. Sie begründete dies mit einer raschen Ausbreitung von Borkenkäfern. Nach offiziellen Angaben wurden im vergangenen Jahr 150.000 Bäume gefällt.

Natura-2000-Gebiet bedroht

Der zuständige EU-Generalanwalt Yves Bot sieht darin einen Verstoß gegen die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie. Polen habe das Natura-2000-Gebiet nicht ausreichend geschützt. Der Holzeinschlag könne die Fortpflanzungsstätten bedrohter Arten beschädigen.

Das Argument, man habe den Borkenkäfer eindämmen wollen, zieht aus Bots Sicht nicht. Die Wissenschaft sei uneins, ob die getroffenen Maßnahmen dazu geeignet seien. In jedem Fall hätten negative Folgen geprüft und abgewogen und Alternativen gesucht werden müssen, meint der Gutachter. Keine dieser Vorgaben sei beachtet worden.

Umweltschützer warnen, dass die Gefahr für das Unesco-Naturerbe und seine geschützten Tierarten auch durch ein EuGH-Urteil nicht gebannt sei. Laut Greenpeace haben die polnischen Förster bereits einen neuen Abholzungsplan in der Schublade.

(L'essentiel/dpa)

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