Wegen Untätigkeit

29. Oktober 2021 15:36; Akt: 29.10.2021 15:49 Print

Europaparlament verklagt EU-​​Kommission

Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor.

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Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission. (Archivbild) (Bild: DPA/Ronald Wittek)

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Das Europaparlament verklagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli beim Gerichtshof eingereicht, teilte eine Sprecherin mit. Das Vorgehen ist fast einmalig: Bislang hat das Europaparlament die EU-Kommission erst einmal vor dem EuGH verklagt.

Man erwarte, dass die EU-Kommission konsequent handele und das umsetze, was Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der jüngsten Plenardebatte zum Thema Rechtsstaat gesagt habe, sagte Sassoli. «Den Worten müssen Taten folgen.»

Hintergrund ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus, der seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn ein Missbrauch des Geldes wegen Rechtsstaatsverstößen droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch.

Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tätig werden, wenn der EuGH über die Klagen von Ungarn und Polen entschieden hat. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vor. Mit ihr waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

Gefahr für EU-Haushalt

Das Europaparlament hatte bereits im Juni beschlossen, das Verfahren für die sogenannte Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission zu beginnen und so Druck auf von der Leyens Behörde auszuüben. Mitte Oktober stimmte der zuständige Rechtsausschuss dann dafür, die Klage tatsächlich einzureichen. Und wenig später beauftragte Sassoli den juristischen Dienst, die Klage vorzubereiten. Die EU-Kommission betonte stets, die Vorbereitungen für Verfahren nach dem Mechanismus liefen und kein Fall werde verloren gehen.

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, die Justiz entgegen den EU-Standards zu beeinflussen. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr für den EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs von EU-Geldern zuständig sind.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bib350 am 29.10.2021 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was hat die Leyen denn gemacht, null rein gar nichts genau wie im Armeeministerium in Deutschland die muss weg

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  • Frënz am 31.10.2021 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immens Europa ass sech eens....

  • Valchen am 30.10.2021 05:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dem VdL séin Track Rekord, as jo Alles Aanescht wei Stelar! Vun den US, zou Dëitschland, zou lo Brëissel,…..?! Kappkraatzen! ;—//

Die neusten Leser-Kommentare

  • Frënz am 31.10.2021 09:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immens Europa ass sech eens....

  • EUPARL am 30.10.2021 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Recht so! Ohne das Europaparlament sähe es in Europa allgemein übrigens deutlich düsterer aus. Die bringen einiges auf den Weg, wo die Kommission schnarcht.

  • mp3 am 30.10.2021 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    @Bib350 Was ist den ein Armeeministerium? Hahaha XD Du meinst bestimmt das Verteidigungsministerium. So viel Ahnung von Politik aber die Ministerien nicht benennen können. Übrigens, das EU Parlament hat recht. Die Kommission muss endlich handeln. Es kann nicht sein das man die Grundwerte der EU so missachtet. Polen und Ungarn gehören zu den länder wo am meisten von der EU profitieren. Allein Polen hat letztes Jahr über 13 Milliarden bekommen. Hahn zu machen dann klappt das schon.

  • Valchen am 30.10.2021 05:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dem VdL séin Track Rekord, as jo Alles Aanescht wei Stelar! Vun den US, zou Dëitschland, zou lo Brëissel,…..?! Kappkraatzen! ;—//

  • Bib350 am 29.10.2021 16:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was hat die Leyen denn gemacht, null rein gar nichts genau wie im Armeeministerium in Deutschland die muss weg

    • HEINZ CURVERS am 30.10.2021 17:01 Report Diesen Beitrag melden

      viele köche verderben den brei

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