Europaparlament

20. März 2019 18:58; Akt: 20.03.2019 19:26 Print

EVP suspendiert Fidesz-​​Partei von Viktor Orban

Jahrelang haderte die Europäische Volkspartei mit ihrem eigenwilligen Mitglied Viktor Orban. Jetzt leitet sie Strafmaßnahmen gegen den ungarischen Rechtsnationalen ein,

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Die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist vorerst auf Eis gelegt. (Bild: DPA)

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Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie EVP-Chef Josepf Daul auf Twitter mitteilte. 190 von 194 Delegierte stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, 3 dagegen. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.

Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den letztlich abgestimmt wurde – nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.

Orban-Partei soll Vertrauen aufbauen

Während der Sitzung appellierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an Orban, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. «Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen», sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbans Vertrauen wieder aufbauen.

Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren. Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer Suspendierung angekündigt: «In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus.» Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP die Frage des Ausschlusses von «drei Weisen» prüfen lassen, dann würde die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung «freiwillig» ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses Ziel erreicht.

Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Léon J. am 21.03.2019 06:42 Report Diesen Beitrag melden

    Da zeigt sich mal wieder die Mutlosigkeit der Politik. Orban wird nur in die Ecke geschickt anstatt vor die Tür.

  • De Jang am 20.03.2019 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Also, der Definition vum Duden no Huet daat neicht mat Demokratie ze din. "Organ des Volkswillens" steht an engen von den Definitionen vom Wert Demokratie. SeinVolek enerstetzt den Orban. West der wie dat asgeht ? Se gin einfach aus der EU! Dieses war der Zweite Streich doch der Dritte folgt sogleich, und dann der Vierte... (Daat ass meng menung an dir kennt en saner hun. Dei Respekteiren Ech natirelech, well an enger Demokretie daat eso ass) LG Jang

  • Lux am 21.03.2019 08:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also daat, daat ereneet mech emmee mei un eng Neo-Liberal version vun der DDR...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Lux am 21.03.2019 08:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also daat, daat ereneet mech emmee mei un eng Neo-Liberal version vun der DDR...

  • Léon J. am 21.03.2019 06:42 Report Diesen Beitrag melden

    Da zeigt sich mal wieder die Mutlosigkeit der Politik. Orban wird nur in die Ecke geschickt anstatt vor die Tür.

  • De Jang am 20.03.2019 21:50 Report Diesen Beitrag melden

    Also, der Definition vum Duden no Huet daat neicht mat Demokratie ze din. "Organ des Volkswillens" steht an engen von den Definitionen vom Wert Demokratie. SeinVolek enerstetzt den Orban. West der wie dat asgeht ? Se gin einfach aus der EU! Dieses war der Zweite Streich doch der Dritte folgt sogleich, und dann der Vierte... (Daat ass meng menung an dir kennt en saner hun. Dei Respekteiren Ech natirelech, well an enger Demokretie daat eso ass) LG Jang