Nach Ibiza-Affäre

13. Dezember 2019 19:29; Akt: 13.12.2019 19:36 Print

FPÖ wirft Strache raus

Die Ibiza-Affäre, das Spesen-Debakel und die Causa Casinos haben den Ex-FPÖ-Chef schwer beschädigt. Die Partei zog nun die Konsequenzen.

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Die österreichische FPÖ hat ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache nach dem Ibiza-Video und einer Spesenaffäre aus der Partei geschmissen. Wie Parteichef Norbert Hofer am Freitag mitteilte, folgte der Wiener Landesparteivorstand mit dem Rauswurf der einstimmigen Empfehlung eines Parteigerichts.

Strache musste im Mai nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos als Vizekanzler und Parteichef zurücktreten und brachte sich selbst und die FPÖ zuletzt immer wieder wegen einer Spesenaffäre und eines umfangreichen Postengeschachers während der ÖVP-FPÖ-Regierung in die Schlagzeilen. «Für uns ist es eine Befreiung, weil damit Ibiza für uns Geschichte ist und wir damit in die Zukunft schauen können», sagte Hofer.

«Liebe zur Politik nicht erloschen»

Vieles spricht nun für ein baldiges Polit-Comeback Straches in einer neuen Partei. Der 50-Jährige bestätigte in einer ersten Reaktion auf den Parteiausschluss solche Überlegungen. «Der enorm große Zuspruch, den ich aus der Bevölkerung in den letzten Wochen und Monaten erhalten habe, lässt mich verstärkt über ein politisches Comeback im Jahr 2020 nachdenken», sagte Strache in einer Videobotschaft. Seine Liebe zur Politik sei nicht erloschen.

Der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp hatte zuvor bereits erklärt, dass der FPÖ bekannt sei, dass Strache in den vergangenen Wochen Finanziers für ein neues Projekt gesucht habe und mit diesem Thema auch an mehrere Politiker herangetreten sei. Am Donnerstag hatten sich in Wien drei Landtagsabgeordnete von der FPÖ abgespalten und Die Allianz für Österreich (DAÖ) gegründet. Ihr Ziel: Strache soll DAÖ-Spitzenkandidat der DAÖ bei der Wien-Wahl 2020 werden.

Veröffentlichung des Ibiza-Videos

Straches Absturz in der FPÖ begann im Mai mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos durch den «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung». Die 2017 erstellten Aufnahmen lassen Strache anfällig für Korruption erscheinen. Strache musste einen Tag später als Vizekanzler und FPÖ-Chef abtreten, letztlich zerbrach die gesamte rechtskonservative Koalition von Ex-Kanzler Sebastian Kurz an der Affäre.

Wenige Tage vor der Neuwahl sorgte dann eine Spesenaffäre für neue Negativ-Schlagzeilen für Strache und die FPÖ. Der 50-Jährige soll sich über Jahre hinweg Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Strache weist die Vorwürfe vehement zurück.

Sowohl bei der Nationalratswahl Ende September als auch bei zwei folgenden Landtagswahlen musste die FPÖ heftige Stimmverluste hinnehmen. Eine große Mitschuld daran wurde dem Ex-Parteichef zugeschrieben.

Nicht vor Parteigericht erschienen

Strache zog sich nach der Nationalratswahl zwar aus der Politik zurück, präsentierte sich aber auch weiterhin wortreich als Opfer einer kriminellen Intrige gegen seine Person. Vor allem seine Facebook-Beiträge sorgten immer wieder für Unruhe. Zuletzt bot er sich auf diese Weise selbst an, um die FPÖ als Landesparteichef in die Wien-Wahl 2020 zu führen.

Der Einladung, sich vor dem Parteigericht zu einem möglichen Ausschluss zu äußern, kam Strache nach Angaben der FPÖ nicht nach. Er habe in einem Brief geschrieben, dass er für das Parteigericht nicht zur Verfügung stehe und sein Erscheinen für «entbehrlich» halte, sagte der Wiener Landeschef Nepp.

Image eines volksnahen Politikers

Begonnen hatte Strache seine FPÖ-Karriere mit 21 Jahren als jüngster Bezirksrat im Wiener Bezirk Landstraße. Später bekam er ein Mandat im Wiener Landtag und galt rasch als Hoffnungsträger der traditionell starken Landespartei, deren Chef er dann auch viele Jahre war. Straches politischer Ziehvater war der Rechtspopulist Jörg Haider (1950-2008), mit dem er sich bei weitem nicht immer einig war. Als Haider 2005 die FPÖ verließ, war der Weg für Strache frei.

Mit einem Anti-Ausländer-Kurs und dem Image eines volksnahen Politikers führte er die Rechtspopulisten von Erfolg zu Erfolg. Nach der Nationalratswahl 2017 folgte die Regierungsbeteiligung, die aber nach nur eineinhalb Jahren aufgrund des Ibiza-Videos ihr Ende fand.

(L'essentiel/sda)

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