Nach Angriff auf Migranten

06. Februar 2018 13:45; Akt: 06.02.2018 14:01 Print

Fremdenhass heizt Italiens Wahlkampf an

Migranten werden pauschal zu Kriminellen gemacht, es wird über eine Gefährdung der «weißen Rasse» diskutiert. Fremdenhass prägt den italienischen Wahlkampf.

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In Italien, hier in Rom, leben Flüchtlinge oft auf der Straße, weil ihnen keine Bleibe zugewiesen wird. Unlängst gab es Demonstrationen gegen diese unmenschliche Behandlung. (Bild: Angelo Carconi)

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Es war genau vor einem Jahr, als Italien ein hochumstrittenes Flüchtlingsabkommen mit Libyen einleitete. Die Bilder von Booten voller Migranten mit angsterfüllten Gesichtern sind spätestens seit dem Sommer seltener geworden. Doch für viele Italiener gibt es immer noch viel zu viele von «denen», von den «clandestini», von den «extracommunitari» - also von den «illegalen» Einwanderern vor allem aus Afrika.

Diese Angst – oft ist es Ablehnung – hat nun mitten im Wahlkampf ein neues Gesicht bekommen: Luca Traini, ein Mann, der in der Kleinstadt Macerata in der Region Marken aus dem Auto auf mehrere Migranten geschossen hat. «Rassenhass» lautet die Anschuldigung. Den Mord an einer 18-Jährigen wollte er rächen, so Trainis Version, denn das Mädchen soll ein Nigerianer umgebracht haben. Der Fall hat dem Thema Migration im Wahlkampf neue Brisanz verschafft.

Die Atmosphäre ist vergiftet

Es handelt sich eben nicht um einen Einzelfall, um einen «Geistesgestörten», wie Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi voll im Wahlkampfmodus erklärte. Denn Berlusconi selbst nannte die Anzahl illegaler Migranten eine «soziale Bombe», die kurz vorm Explodieren sei. Schließlich würden die Migranten ja gern Straftaten begehen.

Der Chef der Forza Italia ist im Wahlkampf ein Bündnis mit ausländerfeindlichen Parteien wie der Lega eingegangen – in Umfragen liegt die Allianz vorne. Und die Rechtspopulisten sehen einzig die unkontrollierte Einwanderung als Grund für eine solche Tat wie in Macerata – die Schuld daran schieben sie denjenigen zu, die das Land «mit illegalen Einwanderern gefüllt haben», sprich: der sozialdemokratischen Regierung. Ähnliche Taten könnten folgen. Die Atmosphäre ist einen Monat vor der Wahl am 4. März vergiftet, selbst die mächtige katholische Kirche hat vor Angstmacherei und Rassismus gewarnt.

Öffentlichkeit ist auf Ablehnung eingeschworen

«Fast alle bestätigen, dass Einwanderung neben der wirtschaftlichen Lage das wichtigste oder zweitwichtigste Thema ist», sagt Matteo Villa vom Think Tank ISPI. Der Versuch der sozialdemokratischen Regierung, das Problem nach dem Absinken der Ankunftszahlen vom Radar zu nehmen, sei gescheitert. «Es reicht ein kleiner Anstieg der Ankünfte, um wieder von einer Krise zu sprechen.» Laut einer Umfrage für die Zeitung «La Repubblica» geben 40 Prozent an, dass sie Migranten für die öffentliche Sicherheit als Gefahr sehen.

Italien ist zwar alleine wegen der geografischen Lage im Mittelmeer besonders von der Migrationskrise betroffen - bei einer Migrationskonferenz soll am Dienstag mit afrikanischen Transitländern beraten werden, wie es gelingen kann, dass der Zustrom nicht wieder zunimmt. Der Großteil der im Mittelmeer geretteten Migranten wird nach Italien gebracht. 2017 waren das mehr als 119.000. Aber zum Vergleich: In Deutschland wurden vergangenes Jahr mehr als 186.600 neu ankommende Flüchtlinge registriert.

Matteo Salvini – der «Trump» Italiens?

Auf der Welle der Ausländerfeindlichkeit reitet vor allem Lega-Chef Matteo Salvini. Die Partei, die einst nur im reichen Norden stark war, weil sie die Abspaltung vom armen Süden wollte, hat sich unter Salvinis Führung Fremdenhass auf die Fahnen geschrieben. So will sie auch im Süden punkten. «Italiener zuerst» heißt Salvinis Motto – in Anlehnung an das Motto seines Vorbilds Donald Trump «America First».

Salvini ließ offensichtlich unbekümmert, dass Traini für seine Partei bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr kandidiert hatte. In dem aufgeheizten Klima weiß man sowieso nicht, ob das der Lega sogar zugute kommen könnte.

Politiker und das postfaktische Zeitalter

Es wird mit falschen Zahlen jongliert, übertrieben, und jede Straftat eines Migranten wird ein Politikum. So spricht Berlusconi stets von mehr als 600.000 «Illegalen» in Italien. Das sind aber lediglich die Zahlen aller angekommenen Migranten seit 2013. Die Zahl derer, die wirklich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land sind, ist geringer, sagte Experte Villa.

Die Regierung von Paolo Gentiloni muss sich statt nur von «Angstmacherei» zu sprechen den Vorwürfen stellen, sich dem Problem nicht genug angenommen zu haben, sondern vielmehr auf die Solidarität und Hilfe der EU-Partner gewartet zu haben. Warum gibt es nicht genug Unterkünfte für Migranten, warum lagern sie in Parks und Bahnhöfen? Warum müssen sie Häuser besetzen, betteln oder Drogen verkaufen? Das alles trägt zur öffentlichen Wahrnehmung von einer «Invasion» bei – selbst wenn es die rein faktisch nicht gibt.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • remo raffaelli am 28.02.2018 06:44 Report Diesen Beitrag melden

    Arme EU ,.....Berlusconi und Salvini führen die Umfragen derzeit mit 37,5 Prozent an. Die populistische Partei MD5 kommt auf 26 Prozent der Stimmen, die regierende Mitte-Links-Koalition auf 25,5 Prozent. Rund 30 Prozent der Italiener geben an, noch unentschlossen zu sein, wen sie wählen. Seit dem 17. Februar dürfen nach italienischem Wahlrecht keine Umfragen mehr veröffentlicht werden

Die neusten Leser-Kommentare

  • remo raffaelli am 28.02.2018 06:44 Report Diesen Beitrag melden

    Arme EU ,.....Berlusconi und Salvini führen die Umfragen derzeit mit 37,5 Prozent an. Die populistische Partei MD5 kommt auf 26 Prozent der Stimmen, die regierende Mitte-Links-Koalition auf 25,5 Prozent. Rund 30 Prozent der Italiener geben an, noch unentschlossen zu sein, wen sie wählen. Seit dem 17. Februar dürfen nach italienischem Wahlrecht keine Umfragen mehr veröffentlicht werden