Waffenlieferung?

27. November 2020 12:12; Akt: 27.11.2020 12:17 Print

Geheimdokument über Frachter belastet Türkei

Hat der türkische Frachter «Roseline A» auf dem Weg nach Libyen illegal Waffen oder andere Güter geladen? Ankara bestreitet dies. Doch ein internes EU-Dokument wirft Zweifel auf.

storybild

Deutsche Bundeswehrsoldaten kontrollierten den türkischen Frachter «Roseline A», bis Ankara intervenierte. (Bild: Operation Irini)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das von deutschen Soldaten im Mittelmeer kontrollierte Containerschiff aus der Türkei wurde bereits seit längerem verdächtigt, für illegale Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen zu dienen.

Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Geheimdokument der EU hervorgeht, wurde zu dem Frachter sogar schon ein Sonderbericht verfasst. Er beruhte nach Informationen aus EU-Kreisen auf Aufklärungsergebnissen und richtet sich an Waffenembargo-Experten der Vereinten Nation.

Die Kontrolle des türkischen Schiffes durch die Bundeswehr war am Sonntag im Rahmen der EU-Operation Irini erfolgt und hatte heftige Kritik der Regierung in Ankara ausgelöst. Die Türkei wertete den Einsatz als rechtswidrig und wirft Deutschland und der EU unbefugte Gewaltanwendung vor.

Fracht ist immer noch unbekannt

Von der Einsatzführung hieß es hingegen, es habe hinreichende Gründe zu der Annahme gegeben, dass das kontrollierte Schiff gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen verstoßen könnte. Die deutschen Soldaten seien höchst professionell vorgegangen und hätten das Schiff in Einklang mit international vereinbarten und in der Nato üblichen Verfahren inspiziert.

Ob der Frachter «Roseline A» tatsächlich Waffen oder andere verbotene Güter an Bord hatte, ist bis heute unklar. Die deutsche Bundeswehr musste die Durchsuchung des Schiffes am Sonntag vorzeitig abbrechen, weil die Türkei als Flaggenstaat offiziell Protest gegen den Einsatz einlegte.

«Weshalb stemmt sich Ankara gegen Überprüfung?»

Eine Durchsuchung von Schiffen gegen den Widerstand der Besatzung und des Flaggenstaates ist bei der EU-Operation Irini derzeit nicht möglich. Dies liegt auch daran, dass bislang nicht die notwendigen Spezialkräfte für solch gefährliche Einsätze zur Verfügung stehen.

Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hatte das Schiff Farbmaterial und Hilfsgüter geladen. Dies wird jedoch angezweifelt. «Die türkische Regierung muss die Frage beantworten, weshalb sie sich gegen eine Überprüfung des Frachters stemmt, wenn dieser angeblich nicht für den Schmuggel von Drohnen und anderem Kriegsgerät genutzt wird», sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) der DPA. Das Gepolter aus Ankara lasse nur den Schluss zu, dass dort etwas verborgen werden solle.

Mangelnde Unterstützung und Corona

Zugleich bekräftigte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion seine grundlegende Ablehnung der EU-Militäroperation. Diese macht sich nach Meinung Hunkos angreifbar, weil sie einseitig vor allem den Waffenschmuggel zugunsten der Regierung in Tripolis kontrolliere.

Bei dem der DPA vorliegenden Geheimdokument handelt es sich um die erste Sechs-Monats-Bilanz zu dem EU-Einsatz. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass die teilnehmenden EU-Staaten von April bis Ende September die Operation nicht im geplanten Maße unterstützt hätten. So habe die Zahl der verfügbaren Schiffe stets unter den Mindestanforderungen gelegen. Hinzu kam, dass das italienische Flaggschiff «ITS Margottini» am 26. September nach rund 80 Corona-Fällen an Bord früher als geplant ganz aus dem Einsatz genommen werden musste.

(L'essentiel/SDA/gux)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.