Italien

06. August 2019 07:14; Akt: 06.08.2019 07:20 Print

Geld-​​ und Haftstrafen für Seenotretter

Kapitäne von Schiffen, die Flüchtlingen helfen, sollen mit bis zu einer Million Euro bestraft werden können. Auch Gefängnis ist möglich.

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Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Flüchtlings-Seenotretter gebilligt. Der Senat stimmte am Montagabend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million Euro für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, Rettungsschiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüsste das Senatsvotum. «Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen», schrieb der Chef der ausländerfeindlichen Lega auf Facebook. Der Text hatte bereits das Abgeordnetenhaus passiert und muss nun noch von Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnet zu werden.

Salvini hat Rettungsschiffen bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Der Innenminister will verhindern, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

(L'essentiel/roy/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Geographiekenntnisse erfordert am 06.08.2019 08:35 Report Diesen Beitrag melden

    Die Wahrheit ist, dass Kapitäne von Schiffen, die Flüchtlingen helfen, nicht deswegen bestraft werden, sondern nur wenn sie italienische Häfen im Mittelmeer anfahren. Weshalb öffnen denn die anderen Anrainerstaaten am Mittelmeer ihre Häfen nicht, oder liegt Italien allein am Mittelmeer???

  • Was wollen uns diese Worte sagen? am 06.08.2019 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Italien scheint als einziges Land am Mittelmeer zu liegen.

  • svendorca am 06.08.2019 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    was bedeutet denn Seenot!.( Motorausfall, Mastbruch, etc.)..aber mit der Flüchtlings/ Migrantenwelle wurde der begriff " Seenot " aus politischen Gründen pervertiert...2. wieso darf ein Macron sich verweigern Flüchtlinge/ Migranten aufzunehmen, und ein Salvini nicht?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Was wollen uns diese Worte sagen? am 06.08.2019 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Italien scheint als einziges Land am Mittelmeer zu liegen.

  • svendorca am 06.08.2019 10:19 Report Diesen Beitrag melden

    was bedeutet denn Seenot!.( Motorausfall, Mastbruch, etc.)..aber mit der Flüchtlings/ Migrantenwelle wurde der begriff " Seenot " aus politischen Gründen pervertiert...2. wieso darf ein Macron sich verweigern Flüchtlinge/ Migranten aufzunehmen, und ein Salvini nicht?

    • Kaptän Iglo am 06.08.2019 11:39 Report Diesen Beitrag melden

      wiso fährt ein Flüchtlingsboot niemals in den sicheren Hafen von Monaco

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  • Sicherheitsdekret zum Seenotversenken am 06.08.2019 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    so tief sind wir gesunken!

  • Geographiekenntnisse erfordert am 06.08.2019 08:35 Report Diesen Beitrag melden

    Die Wahrheit ist, dass Kapitäne von Schiffen, die Flüchtlingen helfen, nicht deswegen bestraft werden, sondern nur wenn sie italienische Häfen im Mittelmeer anfahren. Weshalb öffnen denn die anderen Anrainerstaaten am Mittelmeer ihre Häfen nicht, oder liegt Italien allein am Mittelmeer???