Neues Gesundheitsgesetz

26. Februar 2021 14:29; Akt: 26.02.2021 14:37 Print

Impfverweigerer zahlen in Galicien bis zu 60.000 Euro

Das Parlament der spanischen Provinz Galicien ist für eine Impfpflicht. Wer sich nicht daran hält, muss tief in die Tasche greifen: Ein neues Gesetz sieht hohe Strafen vor.

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Das Parlament der spanischen Provinz Galicien hat am Dienstag ein neues Gesundheitsgesetz verabschiedet. Es sorgt für Kontroversen, Kritik und Proteste, nicht nur in Galicien, sondern in ganz Spanien. Denn das neue Gesundheitssystem sieht vor, Impfverweigerer bestrafen zu dürfen. Das berichten verschiedene spanische Medien übereinstimmend.

Wer sich trotz staatlicher Weisung nicht impfen lässt, kann mit 1000 bis 3000 Euro Strafe belangt werden. Im schlimmsten Fall – «wenn eine ernsthafte Gefahr oder Schädigung der Bevölkerung besteht», heißt es im Gesetz – kann diese Strafe bis zu 60.000 Euro betragen.

Das Gesetz stieß auf heftige Ablehnung der Oppositionsparteien im galicischen Parlament. Die konservative Regierungspartei Partido Popular besitzt in Galicien allerdings die absolute Mehrheit im Parlament, weshalb das Gesetz trotz Protest der Sozialisten und Nationalisten zustande kam.

«Alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllt»

Treibende Kraft hinter dem Gesetz ist Galiciens Ministerpräsident Alberto Núñez Feijóo. Dieser hatte die spanische Zentralregierung in Madrid in der Vergangenheit mehrmals dafür kritisiert, das nationale Gesundheitsgesetz nicht angepasst zu haben, um die Corona-Pandemie besser kontrollieren zu können.

Nach Ansicht der Regierungspartei in Galicien blieben mit dem neuen Gesundheitsgesetz «alle rechtlichen Verpflichtungen erfüllt», wie die Abgeordnete Encarna Amigo es formulierte. Das Gesetz sei «notwendig, da das alte Gesundheitsgesetz nicht für eine derart lange Pandemie ausgerichtet war».

Vor dem Parlamentsgebäude Galiciens kam es daraufhin zu Demonstrationen von Corona-Skeptikern und Impf-Gegnern. Das nationale spanische Gesundheitsministerium hat auf die galicischen Pläne ablehnend reagiert. «Wie bei allen anderen Impfungen in Spanien ist auch diejenige gegen Covid-19 nicht obligatorisch», so das Gesundheitsministerium gegenüber der spanischen Zeitung «El Pais».

Rechtsexperten sind sich uneinig, ob die Pläne Galiciens legal sind. In letzter Instanz wird wohl das spanische Verfassungsgericht darüber entscheiden müssen. Die spanische Zentralregierung in Madrid unter Führung des Sozialisten Pedro Sánchez hat ein Impf-Obligatorium bis anhin abgelehnt. Allerdings hat die Regierung im Dezember angekündigt, ein nationales Impf-Register einzuführen. Daraus soll ersichtlich werden, wer sich in Spanien schon gegen das Coronavirus geimpft hat – und wer sich geweigert hat. Das Register soll nicht öffentlich sein.

(L'essentiel/Reto Heimann)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mth am 01.03.2021 04:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So ein Blödsinn!!!

  • Guido am 28.02.2021 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr richtig. Interessanterweise sind es immer diejenigen die sich nicht impfen lassen wollen auch jene die dann als erste die Abstandsregeln nicht einhalten und andere in Gefahr bringen. Es wird eine 2-Klassengesellschaft geben (müssen), früher oder später. Diese sogenannte aber selbst auferlegte Diskriminierung ist aber nur durch einen Impfzwang zu verhindern welche schlussendlich die Herdenimmunität bringen wird. Lasst euch impfen!

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  • Rollo am 26.02.2021 15:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und genauso wird es auch bei uns kommen. Durch diverse verschiedene Gesetzesänderungen geschieht das zuerst weitgehend im Hintergrund und dann kommt der Hammer.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Viele Politiker sind Psychopathen am 03.03.2021 00:12 Report Diesen Beitrag melden

    Da kann man nur sagen: Zwangsimpfung für alle Politiker die solch hohe Strafen gefordert haben und zwar mit dem Impfstoff der das Volk bekommt und nicht wie bei der Schweinegrippe wo Politiker und Soldaten etwas anderes bekamen wie man im Focus lesen konnte.

  • mth am 01.03.2021 04:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So ein Blödsinn!!!

  • verita am 28.02.2021 21:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles nemmen fihr Drock ze machen den Hond den Billt den Beisst net waat en Blödsin

  • Phil am 28.02.2021 08:07 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist erst der Anfang - andere einschneidende Gesetze werden folgen. Unsere Freiheiten werden gerade zu Grabe getragen!

  • Guido am 28.02.2021 07:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sehr richtig. Interessanterweise sind es immer diejenigen die sich nicht impfen lassen wollen auch jene die dann als erste die Abstandsregeln nicht einhalten und andere in Gefahr bringen. Es wird eine 2-Klassengesellschaft geben (müssen), früher oder später. Diese sogenannte aber selbst auferlegte Diskriminierung ist aber nur durch einen Impfzwang zu verhindern welche schlussendlich die Herdenimmunität bringen wird. Lasst euch impfen!

    • kaabeso am 28.02.2021 15:34 Report Diesen Beitrag melden

      welch ein Schwachsinn!!

    • Misch am 01.03.2021 07:36 Report Diesen Beitrag melden

      Lieber Guido, bevor du behauptest, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sein können, solltest du dich besser informieren. Lt. den Fachleuten ist das nämlich noch nicht so. Außerdem sollte jeder für sich entscheiden können ob er das Risiko der Impfung eingehen kann und will. Schau die mal die Liste der bisher aufgetretenen Nebenwirkungen bei britischen Arztneimittelbehörde MHRA an.

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