Nach Brand in Moria

10. September 2020 18:14; Akt: 10.09.2020 18:13 Print

Merkel und Macron nehmen Minderjährige auf

Seit Jahren sind die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln heillos überfüllt. Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Katastrophe – nun ist sie da.

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Im roten Feuerschein zwischen Rauchwolken irren Kinder umher, weinen Frauen, schreien junge Männer. Wohin? Erstmal weg von brennenden Containern und Zelten, von explodierenden Gasflaschen und herabstürzenden Ästen. Auf umliegende Hügel oder die Straße Richtung Inselhauptstadt. Wieder einmal erschüttern die Bilder des Elends von Moria. Wieder einmal ist das Entsetzen groß. Doch wird sich diesmal etwas ändern?

Deutschland und Frankreich nehmen minderjährige Migranten auf

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen nach dem Großfeuer im griechischen Flüchtlingslager Moria zusammen mit anderen EU-Ländern 400 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Die Zahl gilt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin für alle teilnehmenden Länder - wie viele davon Deutschland übernehmen würde, stand am Donnerstag zunächst aber nicht fest, wie es hieß. Für die griechische Seite war unterdessen unklar, ob es sich dabei um Aufnahmen über die bisher gemachten Zusagen hinaus handelt.

Deutschland hat bereits mehr als 460 unbegleitete Kinder, kranke Kinder und ihre Angehörigen aus den Flüchtlingslagern von den Inseln aufgenommen. Weitere Aufnahmen kranker Kinder sind bereits in Vorbereitung. Die nun zwischen Merkel und Macron zugesagte Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger, die von den griechischen Behörden nun auf das Festland gebracht wurden, soll nach dpa-Informationen unabhängig davon stattfinden.

Die griechische Regierung hat unterdessen einer schnellen Verlegung weiterer Flüchtlinge nach dem Großfeuer im Lager Moria eine Absage erteilt und gezielte Brandstiftung als Auslöser der Katastrophe festgestellt. Zugleich wurden bis Donnerstag schon 400 Minderjährige, die ohne Begleitung ihrer Eltern unterwegs sind, von der Insel Lesbos in die Hafenstadt Thessaloniki geflogen.

Viermal so viele Menschen wie eigentlich vorgesehen

Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht wie kein anderer Ort für die verfehlte EU-Migrationspolitik, aber auch für das Versagen der griechischen Behörden. Es gilt mit derzeit 12’600 Bewohnern als größtes Flüchtlingslager Europas. Seit Jahren fordern Hilfsorganisationen die Auflösung der Anlage, die eigentlich nur Platz für 2800 Menschen bietet.

Immer wieder brennt es, immer wieder rebellieren Menschen wegen unwürdiger Zustände. Ausreichende sanitäre Anlagen gibt es nicht. Für Essen müssen die Migranten stundenlang anstehen. Viele Menschen leben rund um das Lager in provisorischen Zelten, teilweise ohne Zugang zu fließendem Wasser, bei minimaler Gesundheitsversorgung.

Dann kam Corona – und jetzt das Feuer

Die erste Coronainfektion eines Lagerbewohners wurde vergangene Woche festgestellt. Es handelt sich um einen 40 Jahre alten Somalier, der schon als Flüchtling anerkannt war und die Insel hatte verlassen dürfen. Er war in Athen auf der Straße gelandet und deshalb Ende August nach Lesbos zurückgekehrt. Wo er sich angesteckt hat, ist nicht bekannt. Am Dienstag waren es bereits 35 nachgewiesene Fälle.

In der Nacht eskalierte die Lage. Bewohner protestierten. Mehrere Feuer brachen aus. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Am Morgen danach war von dem Camp so gut wie nichts mehr übrig.

Eine Katastrophe mit Ansage

Die Tragödie sei Folge «jahrelanger fehlgeleiteter Antworten der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Ankunft von Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen», sagt Evelien van Roemburg von der Hilfsorganisation Oxfam. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst schreibt auf Twitter: «In Moria sind wir sehenden Auges in die Katastrophe gerannt.» Und Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt empört sich: «Die Katastrophe von Moria ist eine Folge der skandalösen und menschenverachtenden deutschen und europäischen Politik.»

Es brennt an allen Ecken und Enden der EU-Migrationspolitik

Gerade erst warf Amnesty International Malta vor, Migranten aus Nordafrika illegal in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuweisen. Auch Griechenland verletzt Hilfsorganisationen zufolge systematisch die Rechte Schutzsuchender. Ungarn schränkt Asylmöglichkeiten bis zur Unkenntlichkeit ein. Und die kroatische Grenzpolizei geht Hilfsorganisationen zufolge brutal gegen Migranten an der «grünen» Grenze zu Bosnien vor – was die Regierung bestreitet.

Auf eine umfassende Reform ihrer Asyl- und Migrationspolitik können die EU-Staaten sich seit Jahren nicht einigen. Vor allem die Dublin-Regeln sind umstritten, wonach meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. In der Realität sind das meist die südlichen Länder: Griechenland, Italien, Malta, Zypern, Spanien. Sie dringen darauf, Schutzsuchende auf alle EU-Staaten zu verteilen.

Lager soll als «Abschreckung» dienen

Andere Länder – etwa Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien – verhindern das jedoch. Sie wollen sich nicht zur Aufnahme der Menschen verpflichten lassen und betonen immer wieder, dass es einen stärkeren Grenzschutz brauche. Lager wie das auf Lesbos dienen einigen als Abschreckung für weitere Schutzsuchende.

Deutschland und die Schweiz greifen Griechenland unter die Arme

Abhängig ist die EU auch von der Türkei, mit der 2016 ein Flüchtlingspakt geschlossen wurde. Letztlich ist es Präsident Recep Tayyip Erdogan, der entscheidend darauf einwirken kann, wie viele Migranten es von der Türkei nach Griechenland – und somit in die EU – schaffen. Doch es wäre auch an den griechischen Behörden, abgelehnte Asylbewerber im Rahmen des Pakts zügig zurück in die Türkei zu schicken. Das geschieht jedoch in den seltensten Fällen. Stattdessen versucht die Küstenwache Hilfsorganisationen zufolge, Migranten schon auf dem Meer von der Einreise abzuhalten.

Immerhin wurde Moria zuletzt etwas entlastet. Deutschland und andere EU-Staaten übernahmen vor allem Hunderte Kinder und Jugendliche; Griechenland siedelte mehrere Tausend Menschen auf das Festland über.

Dass die deutsche Bundesregierung in der aktuell katastrophalen Lage bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen helfen wird, steht außer Frage. «Wir haben Griechenland in der Vergangenheit geholfen und wir werden selbstverständlich auch jetzt helfen», schreibt des Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Twitter. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, sollten die Griechen entscheiden.

Während Politiker weiter diskutieren, warten 12.000 Menschen auf Hilfe

Während die Innenpolitiker von CDU und CSU vor allem in Griechenland helfen wollen, plädieren einige SPD-Politiker dafür, zusätzlich mehr Menschen nach Deutschland zu bringen. Für den SPD-Innenpolitiker Helge Lindh steht fest: «Das bisherige Verfahren kann so nicht fortgeführt werden.» Deutschland stehe «aufgrund seiner Möglichkeiten» auch in der Verantwortung, bei einer europäischen Hilfsaktion mehr Schutzsuchende von dort aufzunehmen.

Zugleich haben sich in der Vergangenheit mehrere Bundesländer und Kommunen bereit erklärt, Migranten aus Griechenland aufzunehmen – doch Seehofer blockierte das. Dass er nun auf solche Forderungen eingehen könnte, zeichnet sich aber bisher nicht ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz betonte am Mittwoch zudem, nicht nur das Innenministerium, sondern die gesamte Bundesregierung dringe hier auf eine «solidarische europäische Lösung».

Eigentlich hatte Seehofer sich vorgenommen, die Asylreform unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte deutlich voranzubringen. Doch alle warten auf die EU-Kommission. Am 30. September will die Brüsseler Behörde nun ihren lange erwarteten Reform-Vorstoß vorlegen. Dass sich dieser verzögert hat, ist auch der Corona-Krise geschuldet, die einen erhöhten Abstimmungsbedarf zu anderen Themen ausgelöst hatte. Wenn der Vorschlag der Kommission vorliegt, ist auch Seehofer als Vermittler gefragt. Denn EU-Staaten und Europaparlament müssen über die Vorschläge noch verhandeln – und das kann dauern. Zu lange für die mehr als 12.000 Migranten auf Lesbos.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eng Iwerleeung am 10.09.2020 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    A wann déi lo doduerch schéin an Europa verdeelt gin, da brennt et gläich an all Flüchtlingslager.

  • svendorca am 10.09.2020 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    Luxemburg platzt auch aus allen Nähten mit seiner Ausländerpolitik. Wann werden Politiker hier zu Lande mal schlauer und bauen ein Perspektivhaus für unsere Kinder/Jugend die mehr und mehr auf der Straße landen,dem Drogen/Alkoholkonsum/Diebstahl usw. geweiht sind!..glaubt man hier dass es mit Migranten anders ist?..lasst die Strategen weiter wursteln,die wissen schon wie man uns an der Nase herum führen kann..

  • pitti am 10.09.2020 07:46 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird nix unternommen ,die EU ist nur auf Geld aus traurig aber wahr.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jos am 10.09.2020 22:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja, wenn es doch so wäre, dass Merkel und Macron selbst Flüchtlinge aufnehmen würden.... was für ein Rumgeeiere durch diese immer unfähigen EU und die Regierungen ihrer Länder. Man kann und will nicht jeden aufnehmen. Warum sagt man das nicht offiziell? Dann klare gemeinsame Regeln aufstellen, wen man eventuell unter welchen Bedingungen aufnimmt in Europa. Und es dann auch konsequent macht und diese Menschen entsprechend verteilt. Man darf ja noch träumen dürfen....

  • svendorca am 10.09.2020 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    Luxemburg platzt auch aus allen Nähten mit seiner Ausländerpolitik. Wann werden Politiker hier zu Lande mal schlauer und bauen ein Perspektivhaus für unsere Kinder/Jugend die mehr und mehr auf der Straße landen,dem Drogen/Alkoholkonsum/Diebstahl usw. geweiht sind!..glaubt man hier dass es mit Migranten anders ist?..lasst die Strategen weiter wursteln,die wissen schon wie man uns an der Nase herum führen kann..

  • Eng Iwerleeung am 10.09.2020 09:36 Report Diesen Beitrag melden

    A wann déi lo doduerch schéin an Europa verdeelt gin, da brennt et gläich an all Flüchtlingslager.

  • pitti am 10.09.2020 07:46 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird nix unternommen ,die EU ist nur auf Geld aus traurig aber wahr.

    • Pablo am 10.09.2020 09:11 Report Diesen Beitrag melden

      Gut wir werden jetzt 50 Flüchtlinge bei Ihnen zu Hause unterbringen mal sehen op sie dann noch einverstanden sind. Wir können hier in Europa nicht ewig Flüchtlinge annehmen. Denn es wird immer mehr Flüchtlinge kommen die sich denken die EU nimmt uns auf also los Richtung Europa.

    • Jang am 10.09.2020 21:08 Report Diesen Beitrag melden

      @Pablo, wir haben doch schon unbegleitete Jugendliche Flüchtlinge aus Griechenland einfliegen lassen. Sie wurden am Flughafen ministeriell empfangen und von der Caritas in Mushausen aufgenommen. Alles war in der Presse und Fernsehen zu sehen.

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