Wahlen Island

30. Oktober 2016 14:17; Akt: 31.10.2016 09:47 Print

Islands Regierungschef tritt zurück

Ihrer Regierung haben die Isländer den Laufpass erteilt. Doch auch einer von den Piraten angeführten Koalition fehlt die Mehrheit.

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Konnten ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln: Vertreter der Piratenpartei um Asta Gudrun Helgadottir (m.) und Birgitta Jonsdottir (r.). (29. Oktober 2016) (Bild: Birgir Thor Hardarson/EPA)

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Die Parlamentswahl in Island hat zwar wie erwartet starke Einbußen für die bisherige Regierungskoalition, aber keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Nach dem am Sonntag veröffentlichten Ergebnis liegt die bisherige Mitte-Rechts-Koalition mit 29 Mandaten vor der Mitte-Links-Allianz mit 27 Mandaten. Zünglein an der Waage für die Regierungsmehrheit von 32 Sitzen dürfte die Erneuerungs-Partei werden, die über sieben Mandate verfügt.

Island hat nur 332'000 Einwohner, zog jedoch unter anderem in der Finanzkrise 2008 und bei der Veröffentlichung der «Panama Papers» große Aufmerksamkeit auf sich. Auf den Listen der «Panama Papers» zum Kapitalbesitz in Steuerparadiesen fanden sich 600 Isländer wieder. Der damalige isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson trat nach den Enthüllungen im April zurück.

Gestärkte Piratenpartei

Gestärkt wurde durch die auf Druck der Straße hin vorgezogene Wahl vor allem die Piratenpartei. Deren Chefin Birgitta Jónsdóttir zeigte sich im Wahlkampf entschlossen, «den Mächtigen die Macht zu entreißen und sie dem Volk zu geben».

Die Piraten stellen künftig zehn Abgeordnete ebenso wie die Linksgrüne Bewegung. Zusammen mit den Sozialdemokraten und der Partei Glänzende Zukunft käme ein Linksbündnis auf 27 Mandate, was für die Regierungsmehrheit nicht ausreicht. Jónsdóttir hatte vor der Wahl ein Bündnis mit den beiden «etablierten» Parteien abgelehnt.

Regierungschef tritt zurück

Regierungschef Sigurdur Ingi Johannsson von der Fortschrittspartei äußerte sich enttäuscht über den Wahlausgang und trat am Sonntag zurück. Er habe seinen Rücktritt bei Präsident Gudni Johannesson eingereicht, der ihn gebeten habe, bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt zu bleiben, sagte Johannsson vor Journalisten in Reykjavik.

Sein bisheriger Koalitionspartner, die konservative Unabhängigkeitspartei von Finanzminister Bjarni Benediktsson, wurde mit 21 Mandaten stärkste Kraft.

Knifflige Verhandlungen stehen an

Es wurde damit gerechnet, dass Benediktsson mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Auch sein Name steht in den «Panama Papers». Ihn erwarten harte Verhandlungen mit der Erneuerungs-Partei, einer Abspaltung seiner Unabhängigkeitspartei, die anders als die bisherige Regierungsmehrheit einen EU-Beitritt Islands befürwortet.

Deren Parteichef Benedikt Johannesson sagte, seine Fraktion habe sich nicht «negativ über andere Parteien oder die Art der Regierungsbildung» geäußert. Allerdings könne sie sich bei möglichen Koalitionsverhandlungen als «sehr fordernd» erweisen.

Steuern und EU

Im Wahlkampf hatten die Parteien unter anderem über das unterfinanzierte Gesundheitswesen und die Besteuerung in der Fischindustrie diskutiert.

Auch die EU war ein Thema: Mehrere Parteien fordern ein Referendum darüber, ob die nach der letzten Wahl abgebrochenen Gespräche mit der EU wieder aufgenommen werden sollten. Die Piraten setzen sich außerdem dafür ein, dass eine neue Verfassung übernommen wird, für die sich eine Mehrheit in einer Volksabstimmung 2012 ausgesprochen hatte. Seitdem liegt das Projekt auf Eis.

(L'essentiel/chi/sda)

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