Pflicht zur Seenotrettung

19. Mai 2021 19:36; Akt: 19.05.2021 19:41 Print

Italien stellt das Verfahren gegen Carola Rackete ein

Das Verfahren gegen die deutsche ehemalige Kapitänin der Sea-Watch 3 wurde eingestellt. Ein Gericht auf Sizilien hat «die Notwendigkeit, Leben zu retten, anerkannt».

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Ein Gericht in Agrigent auf Sizilien hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Ex-Kapitänin des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3», Carola Rackete, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch berichtete, hatte zuvor auch die Staatsanwaltschaft das Ende der Untersuchung gegen die Deutsche beantragt.

Rackete war im Juni 2019 mit der «Sea-Watch 3» und rund 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa eingefahren. Vorausgegangen war eine Machtprobe mit dem damaligen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega.

Sie touchierte dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Die heute 33-Jährige hatte argumentiert, dass sich die Lage an Bord wegen der tagelangen Blockade vor Italien extrem zugespitzt hatte. Während der Blockade wurde ein Dokumentarfilm gedreht.

Gericht hat «die Notwendigkeit, Leben zu retten, anerkannt»

Rackete war nach dem Vorfall zeitweise in Untersuchungshaft gekommen. Die Richterin begründet die Einstellung dem Bericht zufolge damit, dass für die Kapitänin die Notwendigkeit zum Einlaufen in einen Hafen gegeben gewesen sei. Sie habe mit ihrem Vorgehen ihre «Pflicht» erfüllt, zitierte die Agentur Adnkronos die Anklagebehörde. Deshalb wurde ihr Tun nicht als Widerstand oder Gewalt gegen ein staatliches Schiff eingestuft.

Schon im Januar 2020 hatte das Oberste Gericht in Italien im Zusammenhang mit diesem Streit ebenfalls zugunsten der Deutschen entschieden. Damals hatten Staatsanwälte Beschwerde gegen die Freilassung Racketes eingelegt. Das Kassationsgericht wies den Einspruch ab.

Ein anderes Verfahren um einen damaligen Streit zwischen Rackete und dem Lega-Chef war unlängst zugunsten Salvinis ausgegangen. Ein Mailänder Gericht hatte am Montag eine Klage Racketes abgeschmettert. Sie hatte dem 48-Jährigen Anstiftung zu Verbrechen durch Hassbotschaften vorgeworfen. Die Richterin befand jedoch, dass dieser Vorwurf nicht begründet sei.


(L'essentiel/DPA/kle)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • jimbo am 19.05.2021 20:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Domat ass dDir op, vir dass se alleguer illegal daerfen areesen. Firwat gett deene Leit net do gehollef wou se hierkommen?

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  • keine andere Wahl am 20.05.2021 08:19 Report Diesen Beitrag melden

    Italien hat ja auch als einziges Land eine Küste mit Hafen im Mittelmeer

  • Schlepper-Kriminalität am 21.05.2021 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    u. Corona - wobei sich einige auf anderer Leuten Kosten - zum eigenem Vorteil bereichern!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Schlepper-Kriminalität am 21.05.2021 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    u. Corona - wobei sich einige auf anderer Leuten Kosten - zum eigenem Vorteil bereichern!

  • Republikflucht am 20.05.2021 23:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wenigstens konnte sie während des Prozesses keine Dummheiten machen und Europa mit zusätzlichen Transferzahlungsempfängern fluten

  • keine andere Wahl am 20.05.2021 08:19 Report Diesen Beitrag melden

    Italien hat ja auch als einziges Land eine Küste mit Hafen im Mittelmeer

  • jimbo am 19.05.2021 20:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Domat ass dDir op, vir dass se alleguer illegal daerfen areesen. Firwat gett deene Leit net do gehollef wou se hierkommen?

    • koloniséiert arm gemach am 20.05.2021 08:30 Report Diesen Beitrag melden

      sie brauchen jo méih Leit an Italien, wou sie elo d'Fraën wëllen forcéiëren fir méih Kanner ze kréiën an dobei kréiën sie d'Kanner firun d'Dier gesaat ... ass net ze verstoën, firwat sie se net ophuëlen, sin schon hallef gezillt ... a wann heibei een ze verkloën wär, dann wär dat den italienischen Staat an ganz Europa, well sie d'Leit am Mëttelmiër erdrënken loossen, denen sie firdrun hiere Maart mat exportéiërtem Bëllegfood zerstéiërt hun mat auslännëschen Investitiounen, déih nëmmen den Investoren Gewënn brëngen ... Afrika, e Land dat vun alle Seiten brutal ausgeraubt gëtt ...

    • illegal sch...egal am 20.05.2021 09:38 Report Diesen Beitrag melden

      Net ze vergiessen dass d'Carola méi wie eng Millioun u Spende krut wou och kee méi driwwer schwätzt.

    • packtiech am 20.05.2021 09:44 Report Diesen Beitrag melden

      @koloniséiert arm gemach: du hues alles kapéiert!! Lo komme neess déi rietsextrem Partei'en a maan neess alles fir d'Flüchtlingen rauszegeheien!! Lo hu mer de Länner an Afrika neess Milliounen Euro geschëckt,dovunner profitéiren da neess hier Diktatoren a kaafen da neess den Europäer Waffen oof, waat eng Welt, ass fir ze katz...

    • CHAREL am 20.05.2021 14:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Dann ass den ????s Held elo frou

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