Flüchtlingspolitik

20. Februar 2018 15:54; Akt: 20.02.2018 17:03 Print

«Jean Asselborn ist ein dummer Mensch»

Luxemburgs Außenminister will dem ungarischen Regierungschef Orban die Stimmrechte in der EU entziehen. Dessen Außenminister Peter Szijjarto redete sich deshalb in Rage.

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Jean Asselborn nannte Viktor Orban am Montag einen Diktator. (Bild: DPA)

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich vorgenommen, die Tätigkeit von Flüchtlingsorganisationen in seinem Land zu beenden. Am Dienstag begann das Budapester Parlament mit der Erörterung von entsprechenden Gesetzesentwürfen, die Orbans Kabinettschef Antal Rogan eingebracht hat. Sie laufen unter der Bezeichnung «Stopp-Soros-Paket».

Das zielt auf den US-Milliardär George Soros. Dieser unterstützt weltweit Zivilorganisationen und Initiativen, die sich für Menschenrechte und demokratische Verhältnisse einsetzen. Darunter sind auch Vereinigungen in Ungarn, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen. Sie tun das zum Beispiel mit juristischem Beistand in Asylverfahren oder nach Diskriminierungen oder Misshandlungen durch die Behörden.

«Europäischen Großstädte mehrheitlich muslimisch»

Soros wird von der Regierungspropaganda richtiggehend dämonisiert. Dem aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden wird unterstellt, Millionen von muslimischen Migranten bewusst nach Europa zu lenken, um die europäischen Völker ihrer christlichen und nationalen Identität zu berauben. Soros würde Politiker, Amtsträger und Parteien in den westlichen Ländern und in der EU-Zentrale in Brüssel bezahlen und beeinflussen, damit sie eine zuwanderungsfreundliche Politik machen. Die Kampagne arbeitet zuweilen auch mit antisemitischen Untertönen.

In seiner jährlichen «Rede zur Lage der Nation» malte Orban am Sonntag erneut den Teufel an die Wand. Bald würden die europäischen Großstädte mehrheitlich muslimisch sein, prophezeite er. Aber Ungarn werde sich dieser Entwicklung widersetzen. Mit Hilfe des «Stop-Soros-Pakets» werde man die Flüchtlingshelfer an die kurze Leine nehmen und, wenn sie nicht parieren, «aus dem Land werfen».

«Macht wichtiger als Anstand»

Diese Worte brachten den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn in Rage. «Diese Einstellung passt zu einem Diktator», sagte er dem «Tagesspiegel». Einem wie Orban sei der Machterhalt wichtiger als politischer Anstand. Es war nicht das erste Mal, dass sich Asselborn wegen Orban empörte. Im September 2016 forderte der Luxemburger Sozialdemokrat den Ausschluss Ungarns aus der EU. «Wer (...) Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden», hatte er damals zur Tageszeitung «Die Welt» gesagt.

Tatsächlich hat die EU gegen den fortgesetzten Demokratieabbau in Ungarn bislang kein Rezept gefunden. Die zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren steckte Orban weg, indem er kosmetische Anpassungen an den beanstandeten Gesetzen vornahm oder seine Absichten auf andere Weise weiterverfolgte. Diesmal forderte Asselborn die Aktivierung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn. Dieses kann laut EU-Verträgen zur Aussetzung der Stimmrechte des betroffenen Landes in den EU-Gremien führen.

«Jean Asselborn ist ein dummer Mensch»

Ein solches hatte die EU-Kommission im vergangenen Dezember gegen Polen wegen der von der nationalkonservativen Regierung betriebenen Justizreform eingeleitet. Dass dieses Verfahren tatsächlich zu Sanktionen gegen Warschau führen wird, gilt als unwahrscheinlich. Diese müsste der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, beschließen. Orban hat mehrfach angekündigt, gegen eine Abstrafung Polens sein Veto einzulegen.

Für Orban sind wiederum Asselborns Attacken willkommene Munition für die Parlamentswahl am 8. April. Ein neuerlicher Sieg für den seit 2010 regierenden Rechtskonservativen steht so gut wie fest. Die Rede am Sonntag machte klar, dass Orban dennoch auf Nummer sicher geht und seine Kampagne monothematisch auf Verschwörungstheorien über Migranten und George Soros aufbaut.

Das legt auch die überhitzte Reaktion von Orbans Außenminister Peter Szijjarto auf die Äußerungen des Luxemburgers nahe. «Jean Asselborn ist ein dummer Mensch», erklärte er am Montagabend. «Er würde gerne zusammen mit George Soros und den ungarischen Gesinnungsgenossen den (ungarischen) Grenzzaun abreißen und Ungarn mit Migranten überschwemmen.»

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • de kritiker am 20.02.2018 17:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese These dass Herr Asselborn dumm sei würde ich als nicht richtig bezeichnen , im Gegenteil würde die Behauptung eher stimmen dass er den kasperl der Frau Merkel ist inklusive unserem Herrn Junker. Deutschland will das A und O sein und herrcher der EU sein . Herr Junker und Frau Merkel die Totengräber der EU , siehe brexit, Asylpolitik,Griechenland, Eu Erweiterung,Rettung der Banken usw,usw. schämt euch inklusive Herr Asselborn.

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  • Dimitrij am 20.02.2018 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deem ass näischt derbäi ze fügen.

  • Arm am 20.02.2018 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was würde den Ungarn sagen wenn keine Gelder von der EU fließen würden vielleicht würde das ihre Einstellung zu den Flüchtlingen ändern

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dimitrij am 20.02.2018 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deem ass näischt derbäi ze fügen.

  • Arm am 20.02.2018 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was würde den Ungarn sagen wenn keine Gelder von der EU fließen würden vielleicht würde das ihre Einstellung zu den Flüchtlingen ändern

    • Hurbig Hund am 21.02.2018 11:13 Report Diesen Beitrag melden

      Es gab ein Ungarn längst vor dem EU Beitritt, und die EU Diktatur wird sich einen Rausschmiss gut überlegen

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  • de kritiker am 20.02.2018 17:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese These dass Herr Asselborn dumm sei würde ich als nicht richtig bezeichnen , im Gegenteil würde die Behauptung eher stimmen dass er den kasperl der Frau Merkel ist inklusive unserem Herrn Junker. Deutschland will das A und O sein und herrcher der EU sein . Herr Junker und Frau Merkel die Totengräber der EU , siehe brexit, Asylpolitik,Griechenland, Eu Erweiterung,Rettung der Banken usw,usw. schämt euch inklusive Herr Asselborn.

    • Phil am 14.03.2018 23:24 Report Diesen Beitrag melden

      Een deen sech vun ären genannten Persounen esou manipuléieren léisst, dass hien fir sie déi politesch Kuelen aus dem Feier soll huelen, muss schon zimlech dämlech an naiv sin.

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