Slowakei

01. März 2018 10:44; Akt: 01.03.2018 10:52 Print

Journalistenmord schreckt jetzt auch Brüssel auf

Proteste und Rücktritte nach dem Mord an Jan Kuciak und seiner Verlobten: Mit dem Fall in der Slowakei beschäftigt sich nun auch die EU.

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Menschen demonstrieren in Bratislava gegen die Mafia und gedenken des ermordeten Journalsiten Jan Kuciak.

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Der Doppelmord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten in der Slowakei hat politische Konsequenzen. Am Mittwochabend legten zwei Vertraute des sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico ihre Funktionen in der Staatsführung auf Eis.

Zuvor war bereits Kulturminister Marek Madaric zurückgetreten. Zudem wollen sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament mit den Vorgängen in dem kleinen EU-Land befassen. Der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zum Montag in ihrem Haus im Dorf Velka Maca in der Westslowakei tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben durch Schüsse in Kopf und Brust im Stil einer Hinrichtung getötet worden.

Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert und war dabei auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen.

Klarheit über Finanzströme und möglichen Missbrauch

Der Mordfall Kuciak hat auch die Europäische Union aufgeschreckt. «Wir schauen uns den Fall jetzt genau an», sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der «Welt» vom Donnerstag. Er halte für möglich, dass EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft «für kriminelle Zwecke missbraucht» worden seien. «Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben.»

Auch das Europäische Parlament soll sich mit dem Fall Kuciak befassen. «Wir wollen, dass (...) wir in zwei Wochen im Plenum über Medienfreiheit in der Slowakei beraten», sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), der «Welt». Es sei schockierend, dass mitten in der EU ein Journalist wegen seiner Arbeit getötet worden sei. «Wir fordern die slowakischen Behörden auf, den Sachverhalt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.»

«Namen missbraucht»

Der für Medien zuständige Kulturminister Madaric hatte seinen Rücktritt in Bratislava damit begründet, dass er nach der Ermordung des Journalisten nicht ruhig in seinem Amt bleiben könne. Madaric ist ein Kritiker von Innenminister Robert Kalinak, dem selbst Geschäftsverbindungen zu einem mutmaßlichen Steuerbetrüger nachgesagt werden. Am Mittwochabend forderten in Bratislava zahlreiche Demonstranten den Rücktritt Kalinaks.

«Da unsere Namen zum politischen Kampf gegen den Regierungschef missbraucht werden, haben wir uns entschieden, unsere Posten im Regierungsamt bis zur Aufklärung dieser Tat niederzulegen», schrieben Ficos Vertraute Maria Troskova und Viliam Jasan in einer Mitteilung an die Medien.

Troskova war bisher Ficos persönliche Assistentin; der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jasan leitete den Sicherheitsrat, der in Krisenfällen Notmaßnahmen koordiniert. Beide hatten direkten Zugang zu geheimen Staatsinformationen. Nach Kuciaks Recherchen sollen sie Mafia-Verbindungen gehabt haben – sie bestreiten dies jedoch.

Mit derselben Waffe erschossen

Polizeipräsident Tibor Gaspar bestätigte am Mittwochabend, dass beide Mordopfer mit derselben Waffe erschossen worden seien. Die Tatzeit müsse noch genauer ermittelt werden. Im Zuge von Verhören und Hausdurchsuchungen sei ein Mann vorläufig festgenommen worden, der in der Nähe des Tatortes Drogen und Waffen gehortet habe.

Ein Zusammenhang mit dem Doppelmord sei aber nicht erwiesen, sagte Gaspar. Als wahrscheinlichstes Tatmotiv sehe die Polizei derzeit die Recherchen des Journalisten über Mafia-Geschäfte in der Slowakei. Das Nachrichtenportal «aktuality.sk» veröffentlichte am Mittwoch Kuciaks unvollendeten Artikel über Korruptionsfälle, in die Geschäftsleute mit Verbindungen zur Regierungspartei Smer-SD von Ministerpräsident Robert Fico verwickelt gewesen sein sollen.

(L'essentiel/sda)

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