Juncker

12. September 2018 09:33; Akt: 12.09.2018 15:53 Print

«Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen»

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will das Ansehen der EU als Friedensgarant schützen und hat sich deutlich gegen den aufkommenden Nationalismus ausgesprochen.

storybild

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, hält im Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Europäischen Union. (Bild: DPA/Jean-Francois Badias)

Zum Thema

Angesichts des Erstarkens europafeindlicher Kräfte hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker darauf gedrängt, die Rolle der Europäischen Union als Friedensgarant zu schützen. «Wir sollten der EU mehr Wertschätzung entgegenbringen, ihr Ansehen schützen», sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. «Die EU ist ein Garant des Friedens.»

Der Erste Weltkrieg habe Europa damals völlig unerwartet getroffen, sagte er weiter. «Ich spreche nicht davon, weil ich denke, dass wir an der Schwelle eines neuen Krieges stehen.» Man müsse jedoch wachsam bleiben. «Sagen wir ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet.» Nationalismus, mit dem Hass gesät werde, und der nur nach Schuldigen suche, ermögliche hingegen kein besseres Zusammenleben.

Klare Worte bei der Migrationspolitik

Angesichts andauernden Streits in der EU-Migrationspolitik pocht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf rasche Lösungen. «Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren», sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Seine Behörde schlage daher vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10 000 zu erhöhen.

Zudem solle ein Gesetzesvorschlag zum Ausbau der EU-Asylagentur vorgelegt werden. Die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus solle ein Vorschlag für die schnellere Rückführung irregulärer Migranten vorgelegt werden. Zudem sollten legale Einwanderungswege für Migranten nach Europa eröffnet werden. «Ich bin und bleibe gegen Binnengrenzen», sagte Juncker. «Sie müssen dort, wo es sie inzwischen gibt, abgeschafft werden. Andernfalls wäre dies ein Rückschritt für Europa».

Juncker hielt seine jährliche Rede zur Lage der EU vor dem versammelten EU-Parlamentsplenum. Der Kommissionschef stellt darin traditionell seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und zieht Bilanz zum Zustand der EU. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, im Mai stehen richtungsweisende Europawahlen an. Für Juncker dürfte es daher eine seiner letzten großen Reden im Parlament sein.

(L'essentiel/dpa)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Claude am 12.09.2018 17:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wann Dier géngt Bannegrenzen sidd, dann maacht endlech d’Aussegrenzen zou! Eng Mauer op all Landesgrenz an Emdréien vun all Boot op de Séigrenzen wéi Australien et mécht. Op waat waard Dir Herr Juncker? Bis datt 50% vun der arabescher an afrikanescher Populatioun illegal an d’EU agewandert ass?

  • svendorca am 12.09.2018 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    hätte man seine Hausaufgaben gemacht, würde man beruhigt schlafen können

  • Lux am 12.09.2018 11:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimmt aber nur wenn man außengrwnzen huet dei funktionuckelen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Anunnaki am 12.09.2018 22:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    All Grenzen zou an basta !!! Hun es all saat mat iech Kriminellen Politiker gleewt mer et !

  • Jos. am 12.09.2018 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Soulang Baussegrenzen nëtt fonctionnéieren, mussen dréngendst rëm d'Bannegrenzen agefouert gin.

  • Claude am 12.09.2018 17:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wann Dier géngt Bannegrenzen sidd, dann maacht endlech d’Aussegrenzen zou! Eng Mauer op all Landesgrenz an Emdréien vun all Boot op de Séigrenzen wéi Australien et mécht. Op waat waard Dir Herr Juncker? Bis datt 50% vun der arabescher an afrikanescher Populatioun illegal an d’EU agewandert ass?

  • Lux am 12.09.2018 11:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimmt aber nur wenn man außengrwnzen huet dei funktionuckelen

  • svendorca am 12.09.2018 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    hätte man seine Hausaufgaben gemacht, würde man beruhigt schlafen können