Matteo Salvini

26. August 2018 12:12; Akt: 26.08.2018 12:13 Print

Justiz ermittelt gegen Italiens Innenminister

Italiens Justiz hat Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen Matteo Salvini eingeleitet. Ihm wird Machtmissbrauch vorgeworfen.

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Der Umgang der Regierung in Rom mit mehr als hundert Flüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beschäftigt nun die italienische Justiz: Staatsanwälte in Sizilien leiteten am Samstag ein Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Matteo Salvini ein, wie italienische Medien berichteten. Gegen Salvini werde wegen «Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs» ermittelt. Die Untersuchung schließe auch Salvinis Bürochef ein.

Salvini kritisierte die Ermittlungen gegen ihn scharf: «Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird», sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo. «Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande.» Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort, «ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird.»

Migranten können «Diciotti» verlassen

Das Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 15. August insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. 27 unbegleitete Minderjährige durften am Mittwoch an Land gehen.

Am Samstagnachmittag verließen weitere zwölf Flüchtlinge das Schiff. Die italienischen Behörden hatten zuvor 16 und schließlich 17 weiteren Flüchtlingen aus medizinischen Gründen das Verlassen der «Diciotti» gestattet. Fünf Frauen weigerten sich Medienberichten zufolge jedoch, ihre Angehörigen an Bord zurückzulassen.

Albanien und Irland helfen

In den kommenden Stunden sollen nun alle Migranten das Rettungsschiff verlassen können. Um den Großteil der zuletzt 140 Flüchtlinge an Bord - nämlich 100 - kümmere sich die italienische Bischofskonferenz, teilte die Regierung in Rom mit. Albanien und Irland - letzteres besucht derzeit Papst Franziskus - nehmen demnach jeweils 20 Menschen auf.

Die Regierung in Rom hatte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert. Später durfte die «Diciotti» im sizilianischen Catania anlegen. Den meisten Passagieren wurde aber der Gang an Land verweigert. Italiens Regierung argumentiert, das Land sei mit der Aufnahme der Flüchtlinge vom Mittelmeer überfordert. Sie verlangt, dass andere EU-Länder die Migranten aufnehmen.

Uno drängte auf Lösung

Die Vereinten Nationen hatten die EU im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen zurechtgewiesen und auf eine rasche Lösung gedrängt. An Italien richtete die Uno-Organisation den Appell, die Menschen «sofort» von Bord gehen zu lassen.

Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verurteilte die Behandlung der Flüchtlinge auf der «Diciotti» als «gefährlich und unmoralisch». Die Leben von Flüchtlingen würden gefährdet, «während die Staaten einen politischen Kampf um langfristige Lösungen führen», kritisierte er.

EU fordert langfristige Lösung

Die Europäische Union hat nach dem Ende des Dramas für die auf dem italienischen Schiff «Diciotti» festgesetzten Flüchtlinge eine langfristige Lösung der Migrationsfrage gefordert. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am Samstagabend, er begrüsse, dass eine Lösung gefunden worden sei und die Migranten nun von Bord gehen könnten, um behandelt zu werden.

Das sei dank der Solidarität über Grenzen und Länder hinweg möglich gewesen. «Aber wir können nicht immer auf diese Art von Gefälligkeits-Solidarität warten. Wir müssen strukturelle Maßnahmen haben.»

Italien droht mit Veto

Derweil erwägt Italien, die Verhandlungen um den neuen EU-Haushaltsentwurf zu blockieren. Nachdem es auf EU-Ebene bisher keine Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen gegeben habe, prüfe man, ein Veto in den laufenden Verhandlungen einzulegen, erklärte Premierminister Giuseppe Conte am Samstagabend. Derzeit wird in der EU der Haushaltsrahmen für die Jahre 2021-27 diskutiert. Dieser muss von allen Mitgliedsstaaten gebilligt werden.

«Italien nimmt zur Kenntnis, dass sich der »Geist der Solidarität« kaum in konkrete Taten übersetzt», teilte Conte mit. «Wir können uns nicht mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zufrieden geben.»

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrößte Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge zahlt Deutschland, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie.

(L'essentiel/kat/scl/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • remo raffaelli am 26.08.2018 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Was haben die Italiener Recht,schaut euch dieses Video an, und dann überlegen ob diese Schurken noch hier recht zum Asylantrag haben. https://Ganz Europa versagt, wir warten auf ein Krieg !

  • remo raffaelli am 26.08.2018 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    ech hun en Video gepost dén nett gewisen gëtt, firwaat?? datt sin traureg Tatsachen, eseou verdommen Press ons , ech soen iech merci , mé et kommen jo Walen !

  • Pascal am 04.09.2018 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Et gët entgülteg dier mat deenen Flüchtlingen. Schlepperbanden verdingen sech eng gëllen Nues dorun an Eu kämpft fir dei Flüchtlingen enner ze brengen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Pascal am 04.09.2018 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Et gët entgülteg dier mat deenen Flüchtlingen. Schlepperbanden verdingen sech eng gëllen Nues dorun an Eu kämpft fir dei Flüchtlingen enner ze brengen.

  • remo raffaelli am 26.08.2018 19:28 Report Diesen Beitrag melden

    ech hun en Video gepost dén nett gewisen gëtt, firwaat?? datt sin traureg Tatsachen, eseou verdommen Press ons , ech soen iech merci , mé et kommen jo Walen !

  • remo raffaelli am 26.08.2018 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    Was haben die Italiener Recht,schaut euch dieses Video an, und dann überlegen ob diese Schurken noch hier recht zum Asylantrag haben. https://Ganz Europa versagt, wir warten auf ein Krieg !