In Grossbritannien

12. Dezember 2019 23:04; Akt: 12.12.2019 23:19 Print

Konservative holen Mehrheit bei Parlamentswahl

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der britische Premierminister Johnson freie Bahn für seinen Brexit-Deal.

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Nachwahlbefragung sieht Johnson klar vor seinem Herausforderer Corbyn. (Bild: DPA/Augstein/thanassis)

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Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson hat bei der Wahl in Großbritannien einer Prognose zufolge die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Das berichtete der Sender BBC nach Schließung der Wahllokale am späten Donnerstagabend. Johnson kann mit einer komfortablen Mehrheit rechnen. Die Tories haben demnach 368 von 650 Sitzen gewonnen, die oppositionelle Labour-Partei kam nach der Prognose auf 191 Mandate. Ein belastbares Ergebnis wurde allerdings erst am frühen Freitagmorgen erwartet.

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der Regierungschef, der seit Anfang September keine Mehrheit mehr im Unterhaus hatte, freie Bahn für seinen Brexit-Deal und könnte Großbritannien wie geplant zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union führen.

Neues No-Deal-Drama Ende 2020?

Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario.

Die Briten hatten 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Nach zähen Verhandlungen konnte Johnsons Vorgängerin Theresa May im November 2018 ein Austrittsabkommen vorlegen. Doch die anschließende Ratifizierung im britischen Parlament scheiterte. Nicht zuletzt, weil ihre Regierung seit der vergangenen Wahl 2017 keine eigene Mehrheit mehr hatte. Der Brexit wurde mehrmals verschoben, May musste schließlich zurücktreten.

Wahlrecht - klare Mehrheit und starke große Parteien

Johnson handelte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2019 Änderungen am Austrittsabkommen aus. Der umstrittenste Teil, die sogenannte Backstop-Regelung für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland, wurde durch eine alternative Regelung ersetzt. Nordirland soll sich demnach künftig weiterhin an EU-Regeln zu Zöllen und Produktstandards halten.

Das stieß jedoch auf Widerstand in der nordirisch-protestantischen DUP, von deren Stimmen die konservative Minderheitsregierung abhängig war. Nach einem erfolglosen Versuch, sein Abkommen mit Stimmen aus der Opposition durch das Parlament zu bringen, drang Johnson schließlich auf eine Neuwahl.

Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Ins Parlament zieht nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in seinem Wahlkreis ein. Alle Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen. Das führt dazu, dass die beiden großen Parteien - Konservative und Labour - bevorzugt werden und bringt in der Regel klare Mehrheitsverhältnisse.

(l'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Montmedy am 13.12.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Gäbe es im deutschen Lande eine Bürgerbefragung; dann wären ein Großteil der Bevölkerung ganz sicher dafür, aus der EU auszutreten; denn diese Diktatur ähnlichen Verordnungen, Gebote u. Verbote sind einer Demokratie nicht würdig!!!

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  • raisonnable am 13.12.2019 13:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na dann viel Spaß mit der deutschen Industrie, nach China und Japan der Exportnation weltweit! Die werden schneller wieder angebettelt kommen als man Deutschland sagen kann, wenn sie die EU verlassen.

  • John Doe am 13.12.2019 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Soviel dann zu der Aussage, dasss die Engländer eigentlich gegen den Brexit gestimmt haben und sowieso nicht informiert waren.

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  • raisonnable am 13.12.2019 13:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    na dann viel Spaß mit der deutschen Industrie, nach China und Japan der Exportnation weltweit! Die werden schneller wieder angebettelt kommen als man Deutschland sagen kann, wenn sie die EU verlassen.

  • John Doe am 13.12.2019 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Soviel dann zu der Aussage, dasss die Engländer eigentlich gegen den Brexit gestimmt haben und sowieso nicht informiert waren.

  • Montmedy am 13.12.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Gäbe es im deutschen Lande eine Bürgerbefragung; dann wären ein Großteil der Bevölkerung ganz sicher dafür, aus der EU auszutreten; denn diese Diktatur ähnlichen Verordnungen, Gebote u. Verbote sind einer Demokratie nicht würdig!!!

    • Saupreis am 13.12.2019 11:41 Report Diesen Beitrag melden

      Nein, wäre ein Großteil nicht. Die meisten Deustchen wissen nämlich, dass Deutschland mehr als jedes andere Land von der EU profitiert. Das ein paar wenige ungebildete besonders laut für einen EU Austritt trommeln, bedeutet aber nicht, dass die schweigende Masse diese unterstützt.

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