Nordirland-Protokoll

14. September 2021 09:24; Akt: 14.09.2021 10:03 Print

London droht mit Notfall-​​Klausel im Brexitvertrag

Brexit-Minister David Frost droht, das Nordirland-Protokoll zu kippen. London und Brüssel machen sich gegenseitig für Probleme des innerbritischen Handels verantwortlich.

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Brexit-Minister David Frost will das Nordirland-Protokoll neu verhandeln. (Bild: DPA/Aaron Chown)

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Die britische Regierung hat im Streit mit der EU-Kommission um das sogenannte Nordirland-Protokoll den Ton verschärft. Brexit-Minister David Frost drohte damit, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen und die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag damit außer Kraft zu setzen. «Ich rufe die EU auf, dies ernst zu nehmen», sagte Frost im Oberhaus am Montagabend. Sie begehe sonst einen «ernsthaften Fehler». Die Europäische Kommission müsse sich zudem auf echte Verhandlungen einlassen.

Das Nordirland-Protokoll soll sicherstellen, dass trotz Brexit keine Warenkontrollen zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland entstehen. Das gilt als Voraussetzung, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.

Verlängerung der Gnadenfrist

Die EU-Kommission hatte sich zuletzt offen für praktische Lösungen gezeigt. Eine Neuverhandlung des Protokolls wie sie London fordert, lehnt sie jedoch ab. Eine von der britischen Regierung einseitig beschlossenen Verlängerung der Gnadenfrist für die Einfuhr gekühlter Fleisch- und Wurstwaren in der vergangenen Woche, ließ Brüssel zunächst durchgehen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen.

Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, kommentierte die Drohung der Briten mit Ironie: «Sieht so aus als würden wir in eine neue Phase im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll eintreten. Gerade als die EU pragmatischer und verständnisvoller wird, nimmt das Vereinigte Königreich eine weniger flexible Position ein», schrieb er auf Twitter. Das könne man als «gemeinschaftliche Umsetzung» bezeichnen, fügte er hinzu.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mw am 14.09.2021 12:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keinen Millimeter nachgeben.

  • mp3 am 15.09.2021 06:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brexit kascht den Briten emmer mei. Sie wollten eraus, hun ennerschriwen. D‘EU huet vill kompromisser missten maan an elo wellen dei gären eng extrawuerscht?! Giv ob keen Fall nai verhandlen.

  • MI6 am 14.09.2021 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    briten sin am gaang ze verléieren,dofir gréifen se no enger noudléisung , meecwann d'eu nogëtt dann ass d'eu esou schwach,dan weelt ech och austrieden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • mp3 am 15.09.2021 06:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brexit kascht den Briten emmer mei. Sie wollten eraus, hun ennerschriwen. D‘EU huet vill kompromisser missten maan an elo wellen dei gären eng extrawuerscht?! Giv ob keen Fall nai verhandlen.

  • Frënz am 15.09.2021 06:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Se sinn sech dat selwer siichen déi Briten...

  • MI6 am 14.09.2021 19:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    briten sin am gaang ze verléieren,dofir gréifen se no enger noudléisung , meecwann d'eu nogëtt dann ass d'eu esou schwach,dan weelt ech och austrieden.

  • mw am 14.09.2021 12:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keinen Millimeter nachgeben.