Juncker und Johnson

17. Oktober 2019 11:43; Akt: 17.10.2019 13:26 Print

London und EU einigen sich auf Brexit-​​Deal

Zwischen Großbritannien und der Europäischen Union hat es offenbar einen Durchbruch bei der Regelung des Brexit gegeben.

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Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben Großbritannien und die Europäische Union einen Durchbruch im Brexit-Streit erzielt. Dies teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag auf Twitter mit. Damit steigen die Chancen, dass beim Gipfel ein Austrittsabkommen zustande kommt und der britische EU-Austritt geregelt vollzogen werden kann. Doch wartet auch danach noch eine entscheidende Hürde: Das britische Parlament müsste die Vereinbarung mittragen.

Juncker empfahl den Staats- und Regierungschefs, das Abkommen bei dem am Nachmittag beginnenden Spitzentreffen mitzutragen. «Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden», schrieb er auf Twitter.

DUP will Vorschläge ablehnen

Premierminister Boris Johnson will sein Land zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Wiederholt hatte er Brüssel mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Für den Fall hatten Experten chaotische Verhältnisse für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche vorhergesagt.

Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs hatten Experten der EU und Großbritanniens bis Mittwochabend wichtige Brexit-Fragen geklärt. Darunter war auch die lange sehr umstrittene Zollregelung für Irland, wie der EU-Unterhändler Michel Barnier nach Angaben von Diplomaten in einem EU-Treffen berichtete. Eine Gesamteinigung stand aber auch Stunden danach noch aus, weil einige komplexe Details offen waren.

Am Morgen hatte die nordirisch-protestantische Partei DUP noch signalisiert, dass sie Teile der von London und Brüssel ausgehandelten Vorschläge ablehnt. Johnson ist im Parlament auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Am späten Donnerstagvormittag setzte Juncker dann das Signal der Einigung. Ob die DUP dem Abkommen nun zustimmt, war zunächst unklar.

Unterhaus muss Deal zustimmen

Seit Tagen verhandelten beide Seiten über Änderungen an dem Austrittsvertrag, den die damalige Premierministerin Theresa May 2018 noch mit Brüssel vereinbart hatte. Ihr Nachfolger Johnson verlangte Änderungen, weil er eine zu enge Bindung an die EU fürchtete.

Streitpunkt war die enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson wollte ihn unbedingt streichen. Nach langem Hin und Her hat man eine Alternative gefunden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob das britische Unterhaus dem Deal zustimmt. Die Debatte darüber ist für Samstag angesetzt.

Schlechtere Deal als bei Theresa May

Für den Vorsitzenden der Labour Party Jeremy Corbyn ist der Deal, den Johnson ausgehandelt hat, noch schlechter als der Deal den Theresa May erreicht hatte. Der Deal bringe das Königreich noch weiter von der gewünschten Selbstbestimmung weg. Außerdem sei er nicht geeignet, das Land zu vereinen.

(L'essentiel/dpa)