Amtseinführung

23. September 2020 14:29; Akt: 24.09.2020 10:15 Print

Lukaschenko erklärt Revolution als gescheitert

Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus heimlich und überraschend zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen.

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Die Wahl Lukaschenkos wird von keinem EU-Land anerkannt. (Bild: Reuters)

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Der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Belarus zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochmorgen überraschend ab. Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und schwor den Eid in belarussischer Sprache, wie Staatsmedien in Minsk meldeten. Danach überreichte ihm die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde.

Wegen massiver Fälschungsvorwürfe wird die Wahl Lukaschenkos von keinem EU-Staat anerkannt. Vor der Amtseinführung hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine «Pseudo-Amtseinführung», schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag. «Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren», meinte er.

Der umstrittene Staatschef hat nach seiner sechsten Amtseinführung die Revolution in seinem Land selbst für gescheitert erklärt. «Das ist unser gemeinsamer Sieg», sagte er vor Hunderten Gästen bei der Amtseinführung. «Wir haben nicht nur einen Präsidenten des Landes gewählt. Wir haben unsere Werte verteidigt, unser friedliches Leben, die Souveränität und die Unabhängigkeit.»

Am Rande der Zeremonie gab es erneut Proteste gegen den 66-Jährigen, der seit 26 Jahren an der Macht ist. Seit der Wahl kommt es zu historischen Massenprotesten in Belarus gegen Lukaschenko. Die Demokratiebewegung mit seiner Herausforderin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze fordert seinen Rücktritt und eine Neuwahl ohne seine Teilnahme.

(L'essentiel/dpa)

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  • Macht macht machtsüchtig am 25.09.2020 08:21 Report Diesen Beitrag melden

    der Luka beschenkt sich selbst ...

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