Proteste in Frankreich

05. Dezember 2018 21:11; Akt: 05.12.2018 21:29 Print

Macron kippt höhere Steuern auf Benzin und Diesel

Um die «Gilets Jaunes» zur Ruhe zu bringen, verschiebt Frankreichs Präsident die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel um mindestens ein Jahr.

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Die «Gelbwesten» gehen aus Protest gegen steigende Spritkosten und die Reformpolitik der Regierung auf die Straße. (Bild: AFP/Gerard Julien)

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Élysée-Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend entsprechende Medienberichte. Zuvor hatte Macron nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten.

Regierungssprecher Benjamin Griveaux erklärte, der Präsident habe außerdem gesagt, dass Einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.

Möglicher Militär-Einsatz

Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Maß an Professionalität bewiesen – das Militär habe aber andere Aufgaben.

Zuvor hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant. An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung «Gilets jaunes» entzündet. Laut Angaben der Zeitung Le Parisien vom Mittwoch gehen dem französischen Staat durch den Verzicht auf die höhere Öko-Steuer mögliche Einnahmen von vier Milliarden Euro durch die Lappen.

Protest weitet sich aus

Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund drei Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Aufruhr. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Kommendes Wochenende werden neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt befürchtet.

Die Proteste haben sich zuletzt ausgeweitet. An französischen Gymnasien demonstrieren Schüler gegen Reformen im Bildungsbereich. In der kommenden Woche wollen auch die Landwirte demonstrieren. Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» – also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauen fühlten sich «gedemütigt». Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Niemand am 05.12.2018 21:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Politiker nicht hören wollen, müssen die halt fühlen . . .

  • Léon am 06.12.2018 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Il faudrait des gilets jaunes au Luxembourg

  • El Pais am 06.12.2018 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ich unterstütze voll und ganz die Gelbwesten bin aber gegen die Schlägertypen, die eingeschleust werden damit die Gelbwesten unglaubwürdig erscheinen. Das was momentan in Frankreich passiert sollte eine Lehre sein für alle Regierungen hier in Europa. Denn die Bevölkerung lässt sich nicht länger auf der Nase herum tanzen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Léon am 06.12.2018 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Il faudrait des gilets jaunes au Luxembourg

  • El Pais am 06.12.2018 09:53 Report Diesen Beitrag melden

    Ich unterstütze voll und ganz die Gelbwesten bin aber gegen die Schlägertypen, die eingeschleust werden damit die Gelbwesten unglaubwürdig erscheinen. Das was momentan in Frankreich passiert sollte eine Lehre sein für alle Regierungen hier in Europa. Denn die Bevölkerung lässt sich nicht länger auf der Nase herum tanzen.

  • Niemand am 05.12.2018 21:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Politiker nicht hören wollen, müssen die halt fühlen . . .