In Milliardenhöhe

25. April 2019 22:01; Akt: 25.04.2019 22:14 Print

Macron lockt Franzosen mit Zugeständnissen

Staatschef Macron will an einem Abend ganz viele Probleme lösen. Niedrigere Steuern, mehr Geld für Bezieher kleiner Renten: Lässt sich damit die «Gelbwesten»-Krise eindämmen?

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Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht bei einer Pressekonferenz über seine Reformpläne nach der Bürgerdebatte. (Bild: DPA/Michel Euler)

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Vier Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Franzosen neue milliardenschwere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Einkommensteuer solle sinken – «für diejenigen, die arbeiten», sagte der 41-Jährige am Donnerstag in Paris. Macron sprach gleichzeitig von der Notwendigkeit, «mehr zu arbeiten». Allein die geplante Steuersenkung werde mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Macron kündigte weiter an, dass Rentner mit Bezügen unter 2000 Euro vom kommenden Jahr an einen Teuerungsausgleich erhalten sollen. Er reagierte damit auf Kritik von Rentnern an der Regierungspolitik. Diese Maßnahme dürfte nach Medienberichten über eine Milliarde Euro kosten.

«Gelbwesten» größte Krise in Macrons Amtszeit

Der seit knapp zwei Jahren amtierende Staatschef hatte mit einer monatelangen Bürgerdebatte auf die Dauerproteste der «Gelbwesten» reagiert. Die Demonstrationen der «Gelbwesten» lösten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit aus. «Ich ziehe es vor, verantwortungsbewusst und unbeliebt zu sein, anstatt zu versuchen, auf eine Art und Weise zu verführen, die völlig kurzlebig wäre», sagte Macron.

Vor der Europawahl Ende Mai steht er besonders unter Druck. Denn die Nationale Sammlungsbewegung seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in Umfragen dicht auf den Fersen oder liegt sogar gleichauf.

Elithochschule ENA schließen

Macron sagte, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen. Er will auch eine weitergehende Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung durchsetzen. Frankreich hat eine lange Tradition eines starken Zentralstaates. In der Frage- und Antwort-Runde mit Journalisten kündigte er an, dass er die Elitehochschule ENA schließen wolle. Ein delikates Vorhaben, denn Macron ist selbst Absolvent dieser Kaderschmiede für den öffentlichen Dienst.

Mit den Reformplänen will der sozialliberale Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte der Staatschef soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Beteiligung von Bürgern stärken

Macron will die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch Mehrarbeit der Bürger sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter – 62 Jahre in Frankreich – solle jedoch nicht angehoben werden.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnte Macron erneut ab. Die Vermögensteuer war mit dem Haushaltsgesetz 2018 abgeschafft worden, das hatte dem Ex-Investmentbanker den Ruf eingebracht, ein «Präsident der Reichen» zu sein. Macron will die Beteiligung von Bürgern stärken, so sollen Petitionen mit mindestens einer Million Unterschriften an das Parlament möglich sein.

Während der Bürgerdebatte hatte der 41-jährige Macron seit Jahresbeginn oft stundenlang in Turnhallen und Gemeindehallen mit Bürgermeistern, Schülern oder Verbandsvertretern diskutiert. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich an der Debatte.

Harte Töne bei Einwanderung und politischem Islam

Der Protest der «Gelbwesten» hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen – vor allem in der Hauptstadt Paris.

Eigentlich wollte Macron die Pläne in einer TV-Ansprache am 15. April verkünden. Dann kam aber der Brand der Kathedrale Notre-Dame dazwischen. Darauf verzichtete Macron auf die TV-Ansprache, hielt aber an der Pressekonferenz fest. Es war das erste Mal, dass sich der Präsident bei Fragen nationaler Angelegenheiten in dieser Form von Journalisten befragen lässt. Bisher hielt der einstige Senkrechtstarter Medienvertreter eher auf Distanz.

Macron schlug auch bei den Reizthemen Einwanderung und politischer Islam harte Töne an. Zur Immigration sagte er, Frankreich stehe zum Asylrecht, wolle aber Missbrauch bekämpfen.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • die französische Art am 26.04.2019 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Toll, Meckern ersetzt Leistung.

  • Ger am 27.04.2019 02:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    De Macron wunnt nach ëmmer bei senger Mutti,get Zait,dat en mol erwuessen get. Hien ass ee Blender,a just ee Vertrieder vun de Banker,denen sin derrescht vum Vollek awer sou eppes vun sch....egal,d’Haptsach,sie machen mega fric.

  • dusninja am 27.04.2019 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wem dient die Steuersenkung? Bestimmt nicht den Gelbwesten, die zu den 80% gehören, die eh keine Steuern bezahlen, weil sie so wenig verdienen. Taschenspielertricks.

Die neusten Leser-Kommentare

  • packito am 03.05.2019 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Mr. Macron soll seinen Hut holen und gehen

  • dusninja am 27.04.2019 20:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wem dient die Steuersenkung? Bestimmt nicht den Gelbwesten, die zu den 80% gehören, die eh keine Steuern bezahlen, weil sie so wenig verdienen. Taschenspielertricks.

  • Ger am 27.04.2019 02:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    De Macron wunnt nach ëmmer bei senger Mutti,get Zait,dat en mol erwuessen get. Hien ass ee Blender,a just ee Vertrieder vun de Banker,denen sin derrescht vum Vollek awer sou eppes vun sch....egal,d’Haptsach,sie machen mega fric.

  • Saupreis am 26.04.2019 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Machterhalt um jeden Preis. Macron ist am Ende. Seine mächtigen Freunde in Wirtschaft und Verwaltung werden ihm schon zeigen wo sein Platz ist.

  • die französische Art am 26.04.2019 08:14 Report Diesen Beitrag melden

    Toll, Meckern ersetzt Leistung.