Protest der Gelbwesten

16. Dezember 2018 12:47; Akt: 16.12.2018 12:50 Print

«Macron wird vom Terror kaum profitieren können»

Erhält Frankreichs Präsident Macron nach dem Attentat in Straßburg mehr Rückhalt in der Bevölkerung? Politologe Hans-Georg Betz glaubt nicht daran.

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Trotz der Zugeständnisse der Regierung und dem Anschlag in Straßburg wollen in Frankreich am Samstag wieder Tausende Gelbwesten auf die Straße gehen. Die Protestbewegung ist nach den jüngsten Ereignissen jedoch gespalten.

Politikwissenschaftler Hans-Georg Betz erklärt im Gespräch mit L'essentiel, womit der französische Präsident Emmanuel Macron zu rechnen hat.

Herr Betz, die Gelbwesten kündigen für morgen Samstag neue Proteste an. Allein in Paris werden in Erwartung neuer Ausschreitungen 8000 Sicherheitskräfte mobilisiert. Kann Macron nach dem Attentat in Straßburg nicht auf etwas mehr Rücksicht hoffen?

Ich glaube nicht, dass die Regierung Macron vom Terror im Elsaß profitiert, wie das gern behauptet wird. Klar, nach einem Attentat rückt die Nation zusammen und hält den Atem an. Doch die Erfahrungen aus den USA, aber auch aus Frankreich selbst, zeigen, dass die Solidarität nicht lange anhält.

Es wäre doch eine Chance, dass sich der Präsident nun mit wirksamen Auftritten in Herrscherpose wirft und als Krisenmanager profilieren kann.

Die Leute haben genug von Symbolpolitik, ihre Sorgen sind existenziell und berechtigt. Sie erfahren mit dem Steuersystem eine strukturelle Benachteiligung, ihre Wut auf die Eliten hat lange gegärt. Nur wenn Macron da echte Entlastungen einführt, wird das die Lebenssituation der Menschen verbessern und ihre Wut schmälern.

Aber immerhin sind im Elsaß gerade erst unschuldige Zivilisten gestorben ...

Das ist ohne jeden Zweifel eine furchtbare Tat. Aber für die Demonstranten in Paris oder in der Bretagne ist das Elsaß weit weg. Und so schlimm das klingt, die Leute sind nach den Anschlägen in Nizza und Paris auch etwas abgestumpft.

Nach dem Anschlag rief Macron die Gelbwesten zum Verzicht auf weitere Demos auf und verwies auf die hohe Belastung der Sicherheitskräfte. «Das passt Macron doch bestens in den Kram», hieß es auf Twitter. Und ein Aktivist meinte, das alles sei ein «abgekartetes Spiel».

Das ist Blödsinn, Fake News, vergleichbar mit den Verschwörungstheorien nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001. Ich möchte nicht in Macrons Haut stecken.

Die Zustimmungswerte für Macron sind tief. So heterogen die Gelbwesten zwar sind, ihre Unzufriedenheit mit dem Präsidenten einigt sie.

Die Leute haben jahrelang geschwiegen, obwohl sie wirklich unter großem Druck stehen. Viele wissen nicht, ob ihr Geld bis zum Monatsende reicht. Die Schere zwischen der einkommensstarken Bildungselite in den Metropolen und den Modernisierungsverlierern auf dem Land und in der Agglomerationen ist groß und öffnet sich immer weiter.

Der Präsident könnte die Demonstrationen mit Hinweis auf die Sicherheit einfach verbieten.

Ja, wenn das Terrorrisiko stark erhöht ist, könnte er wohl den Ausnahmezustand ausrufen. Es ist die erste Pflicht eines Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Und natürlich ist eine angekündigte Menschenansammlung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort immer ein potenzielles Terrorziel.

Derzeit sinkt die Sympathie für die Gelbwesten, nur noch rund jeder Zweite unterstützt die Proteste. Hängt das mit einem verstärkten Solidaritätsgefühl nach Straßburg zusammen?

Meiner Ansicht nach haben sich die «Gilets Jaunes» durch die Gewalt und die Sachbeschädigungen einzelner Demonstranten gewisse Sympathien verspielt. Die Leute haben ein feines Gespür für Moral. Und die Tat in Straßburg hat eigentlich nichts mit den Protesten der Gelbwesten zu tun.

(L'essentiel)

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