«Wiederbelebung Europas»

19. April 2018 20:02; Akt: 20.04.2018 07:28 Print

Merkel und Macron wollen bei EU-​​Reform liefern

Frankreichs Präsident Macron dominiert bisher die Debatte über EU-Reformen. Nach der überlangen Regierungsbildung will Kanzlerin Merkel nun verlorenen Boden wieder gut machen.

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Emmanuel Macron (l.) und Angela Merkel wollen beide Reformen durchsetzen - doch es gibt noch Streitpunkte. (Bild: DPA/kay Nietfeld)

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Trotz anhaltender Differenzen wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte des Jahres gemeinsame Reformvorschläge für eine Wiederbelebung Europas vorlegen. «Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss», sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch Macrons. Die CDU-Chefin steht dabei auch innerhalb der Union unter Druck, da es bei CDU und CSU erheblichen Widerstand gegen finanzpolitische Teile der Macron'schen Reformvorschläge gibt.

Merkel und Macron kündigten in Berlin an, bei ihren bevorstehenden Besuchen bei US-Präsident Donald Trump gemeinsame Positionen vertreten zu wollen, etwa beim Handelsstreit und in der Syrien-Krise.

Bis zum EU-Gipfel Ende Juni wolle man zentrale Entscheidungen für eine Reform Europas treffen, versicherten Merkel und Macron. Der französische Staatschef unterstrich, Europa stehe an einer Wegscheide. «Wir leben in einem Moment des europäischen Abenteuers, das wirklich einzigartig ist.» Durch Kriege und Handelskonflikte werde die gemeinsame Souveränität Europas auf den Prüfstand gestellt.

Strittige Punkte verzögern Reformen

Merkel sagte, Berlin und Paris brächten teilweise andere Aspekte in die Debatte ein, in der Summe könne man aber zu guten Ergebnissen kommen. Auch die Kanzlerin mahnte, Europa könne seine Interessen nur gemeinsam durchsetzen.

Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte Merkel unter anderem die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Vor allem bei der Umsetzung des letzten Punktes liegen Paris und Berlin noch weit auseinander. Merkel und größere Teile der Union treten etwa bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt auf die Bremse. Es wird befürchtet, dass dies insbesondere für Deutschland teuer werden könnte.

«Transatlantischen Schicksalsgemeinschaft»

Die beiden Regierungschefs wollen in der kommenden Woche bei Trump auch die schwierigen Themen klar ansprechen. «Wir haben eine Zeit, in der es auch Differenzen gibt», sagte die CDU-Vorsitzende. Sie betonte aber auch, dass sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten fest zum transatlantischen Bündnis stehe. Macron, der einige Tage vor Merkel zu Trump reist, sprach von einer «transatlantischen Schicksalsgemeinschaft».

Die Kanzlerin reist Ende nächster Woche zum zweiten Mal seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017 nach Washington. Das deutsch-amerikanische Verhältnis hatte sich deutlich verschlechtert. Differenzen gibt es etwa wegen drohender Strafzölle oder wegen des Klimaschutzes.

Vor den politischen Gesprächen im Kanzleramt hatte Merkel Macron auf der Baustelle des Humboldt Forums im Berliner Stadtschloss empfangen. Dort soll nach der für 2019 geplanten Eröffnung in einem internationalen Ideenaustausch nach neuen Erkenntnissen bei Themen wie Migration und Globalisierung gesucht werden.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • remo raffaelli am 20.04.2018 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Bei diesen beiden gibt es kein Win Win .Alle sind zu Schwach ! Der eine ist noch immer ein Schulbube und die andere die verbrauchte alte Merkel-Tante

  • dusninja am 20.04.2018 01:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erstmal muss Angie liefern, weil Macron das Wasser bis zum Hals steckt. Und was Manu dann wirklich liefert bin mal gespannt. Seine sogenannten Reformen hat er ja 6Monate mit gewartet, bis Deutschland eine Regierung hatte. Ich bin mal gespannt wieviel Geben neben Nehmen da drin ist.

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  • remo raffaelli am 20.04.2018 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Bei diesen beiden gibt es kein Win Win .Alle sind zu Schwach ! Der eine ist noch immer ein Schulbube und die andere die verbrauchte alte Merkel-Tante

  • dusninja am 20.04.2018 01:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erstmal muss Angie liefern, weil Macron das Wasser bis zum Hals steckt. Und was Manu dann wirklich liefert bin mal gespannt. Seine sogenannten Reformen hat er ja 6Monate mit gewartet, bis Deutschland eine Regierung hatte. Ich bin mal gespannt wieviel Geben neben Nehmen da drin ist.