Mit EU-Partnern

24. Juni 2018 20:20; Akt: 24.06.2018 20:27 Print

Merkel will den Asylstreit entschärfen

Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen.

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Emmanuel Macron (l) möchte Flüchtlingslager auf europäischem Boden einrichten. (Bild: Virginia Mayo)

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Getrieben vom Koalitionspartner CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Eiltempo eine Notlösung im europäischen Asylstreit. Binnen weniger Tage sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gegen das Weiterwandern von Flüchtlingen stehen, wie die CDU-Chefin am Sonntag in Brüssel sagte. Das mögliche Partnerland Italien will jedoch eine viel umfassendere Lösung und fordert die komplette Abkehr vom bisherigen europäischen Asylsystem.

Merkel steht innenpolitisch unter maximalem Druck, weil der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem asylpolitischen Alleingang droht und andernorts registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will. Nur bis zum EU-Gipfel Ende der Woche hat er Merkel Zeit für eine europäische Lösung gegeben. Davon könnte die Zukunft der großen Koalition abhängen, aber auch die weitere Entwicklung in Europa. Mehrere Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am Asylstreit zerbrechen.

Abkommen mit Einzelstaaten

Merkel sagte bei einem Sondertreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel, es gehe um die Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Europa, aber auch um das Weiterziehen der Menschen innerhalb der Europäischen Union. Bis zum EU-Gipfel werde noch keine Gesamtlösung möglich sein. Deshalb gehe es in den nächsten Tagen um bi- oder trilaterale Absprachen, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könnte.

Nötig wären solche Einzelabsprachen wohl vor allem mit Italien, wo bisher besonders viele Bootsflüchtlinge ankamen. Nach den Regeln des sogenannten Dublin-Systems müssen sich die Menschen dort registrieren lassen und einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten. Tatsächlich ziehen jedoch viele weiter Richtung Deutschland. Italien sieht sich seit langem in Europa alleine gelassen, auch wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge inzwischen stark gesunken ist.

Italiener wollen Zuzug begrenzen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kam mit einem Zehn-Punkte-Plan nach Brüssel, in dem er die Überwindung dieses Dublin-Systems fordert. Hauptziel ist demnach zunächst, die illegale Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem über Abkommen mit den Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.

Unter diesen Bedingungen würden Bewegungen innerhalb der EU dann «zur Nebensache», heißt es in dem italienischen Papier. Und in dem Fall wäre Italien offenbar auch bereit zu Einzelabsprachen: «Die sekundären Bewegungen können so Ziel technischer Abkommen zwischen den besonders interessierten Ländern werden.»

Macron und Sanchez wollen Auffanglager

Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig. Vor dem Brüsseler Treffen verdichtete sich auch die Unterstützung für mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika. Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher Lager bereit wäre.

Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam solche Zentren für ankommende Migranten «auf europäischem Boden». Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron als auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez erinnerten in Brüssel aber auch an europäische Werte und die Menschenwürde, die bei jeder europäischen Lösung gewahrt bleiben müssten.

Bettel betont Wichtigkeit für ganze EU

Voraussetzung für Zurückweisungen wären systematische Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone. Das trifft bei europäischen Partnern auf Widerstand. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sagte vor dem Brüsseler Treffen, seine erste Priorität sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten.

Teilnehmer bei dem Treffen waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.

Mehrere Teilnehmer betonten, es gehe hier nicht um deutsche Innenpolitik, sondern um ein europäisches Problem. «Es geht nicht darum, ob Frau Merkel nächste Woche noch Kanzlerin bleibt oder nicht», meinte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel.

(L'essentiel/dpa)

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