Milliarden-Streit

28. Oktober 2021 07:19; Akt: 28.10.2021 09:07 Print

Portugal steuert auf Neuwahlen zu

Portugal ringt um die EU-Corona-Milliarden: Die Linken haben Regierungschef Costa die Unterstützung für seinen Budgetplan verweigert. Jetzt könnte das Parlament aufgelöst werden.

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Nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament steuert Portugal auf vorgezogene Neuwahlen zu. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten stimmten am Mittwochabend zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr. Das Präsidialamt kündigte daraufhin Vorbereitungen für die Auflösung des Parlaments an.

Der seit 2015 regierende Costa hat im Parlament keine eigene Mehrheit, sondern ist auf Stimmen oder Enthaltungen von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Bislang konnte er dabei auf die Unterstützung linker Parteien bauen, so auch beim letzten Haushalt 2021, den er dank Enthaltungen von Kommunisten und Grünen durchs Parlament brachte.

Costa schließt Rücktritt aus

Diesmal versagten sie ihm allerdings im Streit um die Corona-Hilfen der EU im Umfang von 16,5 Milliarden Euro. Die Kommunisten hatten mehr Entlastungen für Haushalte und mehr öffentliche Dienstleistungen gefordert.

Die Niederlage hatte sich abgezeichnet. Costa hatte allerdings schon vor der Abstimmung einen Rücktritt ausgeschlossen. «Das Letzte, was das Land braucht, ist eine politische Krise unter diesen Umständen», sagte der Regierungschef nun. Er kündigte an, sein Lager im Fall einer vorgezogenen Wahl anführen zu wollen. «Ich hoffe, dass diese Enttäuschung in eine stabile und gestärkte Mehrheit umgewandelt wird», sagte Costa.

Die Opposition fordert schnelle Neuwahlen

Der konservative Präsident des Landes, Marcelo Rebelo de Sousa, hat das Recht, das Parlament nach Konsultation mit den Parteien aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Wie sein Büro nach der Abstimmung mitteilte, will Rebelo de Sousa die verschiedenen Parteien am Samstag empfangen, bevor er am kommenden Mittwoch eine Sondersitzung seines Staatsrates abhält.

Der konservative Oppositionsführer Rui Rio rief dazu auf, die eigentlich erst 2023 anstehenden Wahlen «so schnell wie möglich» abzuhalten, das heißt bereits im Januar. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass Neuwahlen zu stabileren Mehrheiten führen würden.

(L'essentiel/AFP/job)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Egal ? am 28.10.2021 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Egal !

  • Fragezeichen am 28.10.2021 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Im Artikel wird nicht klar, weshalb des den Streit um die EU Gelder gibt. Der Plan wurde doch bereits von PT eingereicht und genehmigt? Schlecht recherchiert und/oder dargestellt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Fragezeichen am 28.10.2021 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    Im Artikel wird nicht klar, weshalb des den Streit um die EU Gelder gibt. Der Plan wurde doch bereits von PT eingereicht und genehmigt? Schlecht recherchiert und/oder dargestellt.

  • Egal ? am 28.10.2021 11:03 Report Diesen Beitrag melden

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