Niederlage für May

09. Januar 2019 07:04; Akt: 09.01.2019 07:05 Print

Neue Hürde für «No-​​Deal Brexit»

Die britische Regierung braucht für einen EU-Austritt ohne Vereinbarung die Zustimmung des Parlaments, wie dieses durchsetzte.

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Erneute Niederlage im Parlament: Die britische Premierministerin Theresa May. (Archivbild)

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Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Zudem bleibt der Austrittstermin – entgegen von Spekulationen – bestehen.

Die Abgeordneten setzten am Dienstag durch, dass die Regierung ausdrücklich die Zustimmung des britischen Parlaments für einen Austritt aus der EU ohne Vereinbarung («No-Deal Brexit») benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuer-Gesetzgebung zurückgreifen kann. 303 Parlamentarier stimmten für diesen Weg. 296 Abgeordnete votierten dagegen.

Ein Regierungssprecher sagte dazu am Dienstagabend, trotz des Ergebnisses werde sich der Fakt nicht ändern, dass Großbritannien die EU am 29. März verlasse.

Offenes Ergebnis

Mays Büro hatte zuvor gesagt, bei dem Thema des Votums handele es sich um eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch Mays schwache Position wider. Das Parlament soll Medienberichten zufolge am 15. Januar über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt verhandelt hat. Der Ausgang ist offen.

May hat erklärt, das Parlament müsse der Vereinbarung zustimmen, wenn es einen ungeregelten Brexit verhindern wolle. Im Dezember hatte sie das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich im Parlament eine Ablehnung abzeichnete. Widerstand kam dabei auch aus Mays eigener Partei.

Die Regierung hat erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, falls das Unterhaus dem ausgehandelten Vertrag mit der Staatengemeinschaft nicht zustimmt. Austrittsdatum ist bisher der 29. März. Am Dienstag hatte es Spekulationen gegeben, der Termin könnte verschoben werden.

(L'essentiel/chk/sda)

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