Brüssel

02. Juli 2019 19:24; Akt: 02.07.2019 19:57 Print

Merkel zaubert von der Leyen aus dem Hut

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung.

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17.06.2019, Niedersachsen, Wilhelmshaven: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht während der Dienststellung der neuen Fregatte «Baden-Württemberg» am Marinestützpunkt Wilhelmshaven neben Marinesoldaten. Im EU-Postenpoker will Ratspräsident Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorschlagen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag (02.07.2019). (Bild: DPA/Mohssen Assanimoghaddam)

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin am Dienstag bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell und durchbrachen damit eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten. Die Einigung verkündete EU-Ratschef Donald Tusk am Abend in Brüssel. Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekäme. Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zeigte sich tief enttäuscht über den Vorschlag.

Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren könnte Deutschland den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl.

Zähe Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ursprünglich den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker im Kreis der EU-Länder auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber ebenfalls nicht durchsetzbar war.

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag hatten sich die 28 EU-Staaten gegenseitig blockiert. Deshalb legte EU-Ratschef Donald Tusk am Dienstag ein Kompromisspaket vor. Neben von der Leyen als Kommissionschefin waren darin vorgesehen der liberale belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter.

Weber verzichtet auf Amt

Ein Sozialist soll für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode könne EVP-Fraktionschef Weber diesen Posten übernehmen. Weber gab am Dienstagabend offiziell sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP zurück und verzichtete damit auch auf das Amt des Kommissionschefs. Timmermans soll sein Amt als Vizepräsident der EU-Kommission behalten. Die französische Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Präsidentin der Europäischen Zentralbank werden.

Tusk hatte das Paket in stundenlangen Vorgesprächen mit etlichen Gipfelteilnehmern getestet, darunter Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Auch die vier östlichen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei unterstützen von der Leyen, wie ein ungarischer Regierungssprecher auf Twitter schrieb. Sie reklamierten sogar für sich, die Idee aufgebracht zu haben.

Franktionschefs beharren auf Spizenkandidatenmodell

Für das Europaparlament ist der Vorschlag ein Problem. Eine Mehrheit der Fraktionschefs hatte beschlossen, nur einen der Europawahl-Spitzenkandidaten in das Amt des Kommissionschefs zu wählen. Das wären streng genommen nur Weber und Timmermans.

Der Vizechef der sozialdemokratischen Fraktion, Bernd Lange, twitterte, Tusks Vorschlag sei nicht akzeptabel. Dies sagte auch der SPD-Politiker Udo Bullmann der Deutschen Presse-Agentur: «Der Deal ist aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht akzeptabel.» Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold erklärte auf Twitter: «Ein bitterer Personalvorschlag! #VonderLeyen ist keine Spitzenkandidatin und zu Hause läuft noch ein Untersuchungsausschuss wegen nicht ordnungsgemäßer Vergabe von Beraterverträgen. Europa verdient etwas Besseres!»

Bewerbungsfrist endet am Dienstagabend

Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.

Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend für eine Bewerbung für den Posten Zeit. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hat ihre bereits angemeldet.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • stefan am 02.07.2019 21:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum überhaupt Wahlen wenn die Kandidaten im Hinterzimmer bestimmt werden . Wo bleibt da die Demokratie

  • Ger am 03.07.2019 01:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2016 gouw d’Christine Lagarde a Frankreich schölleg gesprach,wéinst Veruntreung vun 400 Milliounen €,an dann kann een awer nach Präsidentin vun der EZB gin,man höre und staune.

  • big 4 am 03.07.2019 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    Da freuen sich aber die Beraterfreundinnen wenn man sieht was so bei der Bundeswehr abgeht. Da sind die Kassen der EU klar ein anderes Gewicht was mann/frau abschöpfen kann

Die neusten Leser-Kommentare

  • sputnik am 04.07.2019 22:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind Papst, lautete mal die Aussagen der deutschen Presse, nun wird der Slogan lauten,heute Deutschland morgen Europa . Irgendwas läuft hier schief mit der Unterstützung einiger europäischen Ländern.

  • Arm am 03.07.2019 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und dann wundert sich die EU das das nächste Mal kein Schwein mehr zur Wahl geht

  • big 4 am 03.07.2019 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    Da freuen sich aber die Beraterfreundinnen wenn man sieht was so bei der Bundeswehr abgeht. Da sind die Kassen der EU klar ein anderes Gewicht was mann/frau abschöpfen kann

  • Ger am 03.07.2019 01:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2016 gouw d’Christine Lagarde a Frankreich schölleg gesprach,wéinst Veruntreung vun 400 Milliounen €,an dann kann een awer nach Präsidentin vun der EZB gin,man höre und staune.

  • lif am 02.07.2019 21:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egal Wat. Dat ass deen Energang vun Europa. Lëtzebuerscher Brexit Elo.