Premierministeri empört

28. Februar 2018 19:39; Akt: 01.03.2018 09:07 Print

«Never!» – May zerreißt Brexit-​​Entwurf in der Luft

Der Brexit-Vertrag muss bis Herbst stehen. Aber nun zeigt sich: Die Streitfragen sind ungelöst. Und wenn es sich die Briten doch noch mal überlegen?

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Dicke Luft zwischen Theresa May und Michel Barnier. (Bild: DPA)

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Mit dem ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags hat die Europäische Union am Mittwoch heftigen Widerspruch in Großbritannien hervorgerufen. Premierministerin Theresa May erteilte den Passagen zur Vermeidung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel eine glatte Absage. Diese stellten die verfassungsmäßige Integrität ihres Landes in Frage, sagte May in London. «Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.»

Damit bauen sich neue Hürden für die schwierigen Verhandlungen über den für 2019 geplanten britischen EU-Austritt auf. Dabei wächst aus Sicht der EU der Zeitdruck für ein geordnetes Verfahren. Angesichts der vielen Schwierigkeiten ermunterte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans die Briten, doch noch mal über eine Absage des Brexits nachzudenken. Wenn das britische Volk seine Meinung ändern würde, sei er sich sicher, dass es von allen in der europäischen Familie wieder willkommen geheißen würde, sagte der Niederländer vor dem EU-Parlament in Brüssel.


«Es gibt keine Überraschung»

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, sein Text entspreche genau dem, was im Dezember vereinbart worden sei. Die EU sei in der Pflicht, eine kreative Lösung vorzuschlagen. Sollte es eine andere Lösung geben, werde die Notfalloption mit der Übernahme von EU-Regeln in Nordirland einfach gestrichen. Alle Positionen im Entwurf seien in London längst bekannt. «Es gibt keine Überraschung für unsere britischen Partner», sagte Barnier.

Aus Deutschland erhielt der EU-Chefunterhändler am Mittwoch Zuspruch für seine harte Haltung. Die britische Regierung müsse ihrer Bevölkerung reinen Wein einschenken, dass der Brexit für das Land massiven Schaden bringen wird, sagte der CSU-Europapolitiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die britische Regierung habe «keine Vorstellungen, wie ihre politischen Ziele umgesetzt werden können. Stattdessen versucht sie, sich von der EU nur die Rosinen herauszupicken ohne aber Mitglied zu sein», sagte Weber.

Die EU will Austritts- und Übergangsfragen möglichst bis Ende März klären und laut Barnier ab April über die künftigen Beziehungen verhandeln. Die britische Position will May in einer Rede am Freitag erläutern.

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • muppes am 28.02.2018 20:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bleiwt op äre insel , das besser an mir sin och rouhig . si maan dach emmer de contraire wi mir......

  • Lisa am 28.02.2018 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    England huet gewielt,! Dann sollen sie op hierer Insel bleiwen. En Zereck geet guer net!

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  • Lisa am 28.02.2018 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    England huet gewielt,! Dann sollen sie op hierer Insel bleiwen. En Zereck geet guer net!

  • muppes am 28.02.2018 20:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bleiwt op äre insel , das besser an mir sin och rouhig . si maan dach emmer de contraire wi mir......