Korruptionsvorwürfe

09. Oktober 2021 19:39; Akt: 10.10.2021 17:52 Print

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmt sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen.

storybild

Am Samstagabend um 19.40 Uhr trat Sebastian Kurz vor die Medien. (Bild: DPA/Georg Hochmuth)

Fehler gesehen?

Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen Rücktritt als österreichischer Bundeskanzler verkündet. Er gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. «Mein Land ist mir wichtiger als meine Person», sagte er.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle sein Amt als Kanzler übernehmen.

Kurz bestreitet Vorwürfe

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein. Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP hatten Kurz für nicht mehr amtsfähig erklärt und seine Rückzug gefordert - als Bedingung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit. Falls Kurz nicht zurückgetreten wäre, hätten Oppositionsparteien am Dienstag ein Misstrauensvotum eingebracht. Einige Stimmen der Grünen hätten für eine Mehrheit ausgereicht.

Hardliner der Außenpolitik

Die konservativ-grüne Regierung unter Kurz war Anfang 2020 vereidigt worden. Zuvor hatte Kurz von 2017 bis 2019 mit der rechten FPÖ regiert.

Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz.

(L'essentiel)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleißig – Tag für Tag gehen Hunderte Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in einer Fremdsprache verfasst. Wir geben nur Kommentare in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch frei. Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten, werden sofort gelöscht. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar oder in Versalien geschrieben sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken.

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

«L'essentiel» ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@lessentiel.lu
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mp3 am 10.10.2021 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Manche Kommentare können nicht ernst gemeint sein. Da werden die grünen angegangen ist obwohl der Kurz und seine Partei Kriminell gehandelt haben und hier sind Leute die es schade finden!?!? Und was hat den Gambia bei uns damit zu tun??? Verkehrte welt!

  • Carakter-Beispiel für deutsche Politiker am 10.10.2021 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    denn, was hier an Kurruption, Doktoren-Titel-Betrug, Lebenslauf-Schwindel, Nebeneinnahme verspätet gemeldet, Vetternwirtschaft etc., dagegen ist der Vorwurf gegen Kurz nur ein "Klacks"!

  • Phil am 10.10.2021 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    An schon erem eng Kéier déi Gréng déi fir Trouble suergen

Die neusten Leser-Kommentare

  • mp3 am 10.10.2021 17:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Manche Kommentare können nicht ernst gemeint sein. Da werden die grünen angegangen ist obwohl der Kurz und seine Partei Kriminell gehandelt haben und hier sind Leute die es schade finden!?!? Und was hat den Gambia bei uns damit zu tun??? Verkehrte welt!

  • Carakter-Beispiel für deutsche Politiker am 10.10.2021 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    denn, was hier an Kurruption, Doktoren-Titel-Betrug, Lebenslauf-Schwindel, Nebeneinnahme verspätet gemeldet, Vetternwirtschaft etc., dagegen ist der Vorwurf gegen Kurz nur ein "Klacks"!

  • Superjemp am 10.10.2021 11:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade, das war's dann wohl mit dem letzten noch normalen Staatsoberhaupt in der EU der noch Sachverstand hatte.

  • pas am 10.10.2021 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum unsere Gambia nicht auch ????

  • Phil am 10.10.2021 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    An schon erem eng Kéier déi Gréng déi fir Trouble suergen