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07. Februar 2019 16:32; Akt: 07.02.2019 16:34 Print

Paris ruft Botschafter aus Italien zurück

Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurückbeordert – ein Höhepunkt im Streit zwischen beiden Ländern.

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Nachdem der italienischen Vize-Regierungschef Luigi Di Maio heimlich Vertreter der «Gelbwesten» getroffen hatte, platzte dem französischen Präsidenten Macron der Kragen. Er ließ seinen Botschafter in Rom vorübergehend abziehen. (Bild: Ludovic Marin)

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Frankreich hat nach wochenlangen Streitigkeiten mit Italien seinen Botschafter aus dem Nachbarland für Gespräche zurückbeordert. Die jüngsten Einmischungen Italiens seien eine «inakzeptable Provokation», teilte das französische Außenministerium am Donnerstag mit.

«Sie verletzen den Respekt, den demokratisch und frei gewählte Regierungen einander schulden.» Der werde nun der französische Botschafter für Konsultationen zurückgerufen.

«In der Europäischen Union beispiellos»

Was ist da los? Knapp vier Monate vor der Europawahl unterstützt die Regierung in Rom ganz offen die Protestbewegung, die den Rücktritt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert. So traf der italienische Vize-Regierungschef Luigi Di Maio sich diese Woche heimlich mit Vertretern der «Gelbwesten» in Paris. Darunter waren mehreren Kandidaten der «Gelbwesten» für die Europawahl Ende Mai sowie der Sprecher der Protestbewegung, Christophe Chalençon. Dieser ist wegen fremden- und islamfeindlicher Äußerungen umstritten.

«Eine italienische Regierung, die in diesem Ausmaß Oppositionskräfte in Frankreich unterstützt – das ist in der Europäischen Union beispiellos», sagt der französische Politologe Dominique Moïsi.

«Progressive» vs «Populisten»

Sicher ist, dass dieses Treffen mit den «Gelbwesten»-Vertretern ein Affront gegen Macron ist. Und dass sich damit die Krise zwischen Italien und Frankreich weiter zuspitzt, die mit dem Antritt der neuen Regierung in Rom im März des vergangenen Jahres begonnen und die bereits zur Einbestellung der Botschafter beider Seiten geführt hatte.

Entzündet hat sich der Streit zwischen Paris und Rom an der Flüchtlingspolitik: Macron warf Rom «Zynismus» und «Verantwortungslosigkeit» vor, nachdem Italien sich weigerte, Rettungsschiffe mit Migranten in seinen Häfen anlegen zu lassen.

Doch schnell wurde daraus ein Richtungsstreit zwischen «Progressiven», wie Macron sich nennt, und «Populisten». Der französische Staatschef hat die Europawahl zu einer Volksabstimmung über beide Lager erklärt.

«Lepra»-Vergleich und andere Beschimpfungen

Macron ist an der Zuspitzung nicht ganz unschuldig: In einer Rede mit Blick auf die Europawahl Ende des Jahres verglich er Populisten mit der «Lepra» – eine Bemerkung, die in Rom auf Empörung stieß. Ein Videoclip der französischen Regierung zur Europawahl zeigt Salvini und den ungarischen Regierungschef Viktor Orban als Vertreter einer «Spaltung» Europas, dazu erklingt bedrohliche Musik.

Salvini nannte Macron daraufhin einen «sehr schlechten Präsidenten». Macron stichelte zurück und betonte: «Das italienische Volk ist unser Freund und verdient Anführer, die seiner Geschichte würdig sind.»

«Unsere Verbindung zu Italien ist spezieller Natur.»

Dabei standen noch vor einem Jahr alle Zeichen zwischen Rom und Paris auf Annäherung. Beide Länder wollten einen «Quirinals-Vertrag» schließen - ähnlich dem Aachener Vertrag, den Präsident Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Januar besiegelten.

Die deutsch-französische Freundschaft sei nicht «exklusiv», betonte Macron im Januar 2018 nach einem harmonischen Treffen mit dem damaligen italienischen Regierungchef Paolo Gentiloni in Rom. «Unsere Verbindung zu Italien ist spezieller Natur.»

Nur ein Jahr später hat dieser Satz einen völlig anderen Klang. Diplomaten und Experten in Paris und Brüssel machen sich Sorgen, dass die Spannungen mit Italien europäische Projekte blockieren könnten – nicht nur die schwierige Reform der gemeinsamen Asylpolitik.

Politologe Moïsi führt den Streit zum Teil auf Wahlkampfgetöse zurück. Nach der Europawahl seien «die Möglichkeiten für einen Kompromiss wieder größer», glaubt er. Hauptsache, der Konflikt endet nicht wie im Film «Scheidung auf Italienisch»: tödlich.

(L'essentiel/gux/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Karin H. am 08.02.2019 06:52 Report Diesen Beitrag melden

    Italien ist seit einiger Zeit für mich gestorben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Karin H. am 08.02.2019 06:52 Report Diesen Beitrag melden

    Italien ist seit einiger Zeit für mich gestorben.