Brexit

22. Januar 2020 20:35; Akt: 22.01.2020 20:35 Print

Parlament stimmt Brexit-​​Abkommen zu

Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal.

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Lord Fowler (M), der Lord Speaker im britischen Oberhaus, dem House of Lords, hört zu, wie der Gesetzentwurf zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union diskutiert wird. (Bild: DPA/Kirsty Wigglesworth)

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Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), soll Großbritannien die Europäische Union verlassen.

(L'essentiel/dpa)

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