Urteil des EuGH

27. Oktober 2021 13:11; Akt: 27.10.2021 13:26 Print

Polen muss Zwangsgeld an EU zahlen

LUXEMBURG – Weil Polen Entscheidungen der Luxemburger Richter zur umstrittenen Justizreform des Landes nicht umsetzen will, soll das Land eine Millionen Euro täglich zahlen.

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Die Luxemburger Richter verhängten am Mittwoch ein Zwangsgeld gegen Polen. (Bild: DPA/Julien Warnand/Archiv)

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Kommission beantragt Sanktionen

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

«Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein», hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer «Aggression gegen Polen» und von einem «juristischen hybriden Krieg».

Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.

Abschaffung angekündigt

Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.

Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turow an der Grenze zu Sachsen vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500 000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.

(L'essentiel/DPA )

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mp3 am 27.10.2021 22:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polen hat letztes Jahr 13,2 Milliarden von der EU bekommen und da sind nichtmal die Corona Hilfen mit einberechnet. Man sollte diese Zahlungen stoppen anstatt 1 Millionen täglich zu forden. Das würde wesentlich mehr bewirken. Diese PiS Regierung stürzt das Land ins Verderben!

  • Léon am 28.10.2021 00:21 Report Diesen Beitrag melden

    L UE européenne devrait plutôt se rapprocher des chinois et des ruses, et se détacher des américains.

  • Léon am 27.10.2021 18:43 Report Diesen Beitrag melden

    Mieux vaut sortir de l UE

Die neusten Leser-Kommentare

  • Was soll das? am 28.10.2021 19:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also eine Erpressung. Entweder du unterwirfst dich der EU oder du zahlst. Hoffentluch zieht Polen endlich einen Schlussstrich und verlässt, wie England, die EU.

  • Sottel am 28.10.2021 08:27 Report Diesen Beitrag melden

    Mar esou Urteeler schaaft d'EU sech selwer oof.

  • Valchen am 28.10.2021 03:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polxit!

  • Léon am 28.10.2021 00:21 Report Diesen Beitrag melden

    L UE européenne devrait plutôt se rapprocher des chinois et des ruses, et se détacher des américains.

  • Caisse des malades am 27.10.2021 22:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Polen mussen all Daag 500000 euro fir daat Kuelenkraftwirk bezuelen, an elo nach all Daag eng Millioun Euro derbei, ech gleewen nit, dat do een Euro zu Bréissel un kent, daat muss schons ofgezun gin vun den Bonus-Eu iwerweisungen.