Putinsche Verfassung

11. März 2020 14:32; Akt: 11.03.2020 14:43 Print

Putin könnte Russland jetzt bis 2036 regieren

Putin hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte Russlands durchgebracht. Das neue Grundgesetz weitet die Vollmachten des Präsidenten aus.

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Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über Verfassungsänderungen in der Staatsduma. (Bild: DPA/Pavel Golovkin)

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Das russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren. Die Staatsduma nahm am Mittwoch die «Putinsche Verfassung» mit 383 von 450 Stimmen an.

43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie bei der zweiten Lesung am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt würden und er bei den Wahlen 2024 und 2030 wieder kandidieren könne. Ein Nachfolger für ihn ist nicht in Sicht.

Am Nachmittag nahm auch der Föderationsrat - das Oberhaus des Parlaments - die neue Verfassung an. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko hatte die Änderung des Grundgesetzes als wichtig für die Stabilität Russlands gelobt.

Der Posten sei praktisch neu, damit könne sich auch Putin neu bewerben

Begründet wird die Annullierung der bisherigen Amtszeiten Putins damit, dass das Amt des Präsidenten im Grunde mit neuen Vollmachten ausgestattet wird. Deshalb solle auch Putin die Möglichkeit haben, sich um den praktisch neuen Posten zu bewerben.

Bestätigen lassen will sich Putin noch vom Verfassungsgericht, dass seine Amtszeiten seit 2000 nicht mitgezählt werden. Laut neuer Verfassung sind zwei Amtszeiten möglich. Das Gericht hat bisher keine Entscheidung gegen den Willen des Kremlchefs getroffen.

Kremlkritiker werfen Putin, der die Reform angestoßen hatte, einen «Verfassungsumsturz» vor. Bereits am Dienstagabend hatte es in Moskau Proteste gegen seinen ewigen Verbleib an der Macht gegeben.

Die Staatsduma hatte am Dienstag nach einer Rede Putins in zweiter und entscheidender Lesung die Verfassung geändert. Die dritte Lesung war nun eine rein technische. Es gab keine Gegenstimme. Für den 22. April ist eine Volksabstimmung zum Grundgesetz geplant. Erst dann soll Putin zufolge die Verfassungsreform in Kraft treten.

(L'essentiel/dpa)

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