Nach Protesten

04. Dezember 2018 09:04; Akt: 04.12.2018 15:21 Print

Frankreichs Regierung verschiebt Steuererhöhung

In ganz Frankreich ist es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nun will die Regierung die Erhöhung der Spritsteuer vorerst auf Eis legen.

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Im Konflikt mit der «Gelbwesten»-Protestbewegung will die französische Regierung die zum 1. Januar angekündigte Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin vorerst auf Eis legen. Wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete, will Premierminister Édouard Philippe am Dienstag die «Aussetzung» der Steuererhöhung um mehrere Monate bekanntgeben. Er will demnach auch noch weitere Maßnahmen zur Entspannung des Konflikts verkünden.

Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Elysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch «Maßnahmen» verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine «starke Geste der Öffnung» tätigen.

Treffen abgesagt

Wie ein Regierungsvertreter am Dienstag sagte, will sich Philippe am Vormittag vor den Abgeordnete von Macrons Partei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) in der Nationalversammlung äußern.

Zuvor hatten Vertreter der Protestbewegung ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der «Gelbwesten» gaben «Sicherheitsgründe» für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.

Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Schwere Ausschreitungen am Wochenende sorgten für Aufruhr. Am Montag wurden zwei «Gelbwesten» wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.

(L'essentiel/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dimitrij am 04.12.2018 09:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) ,passt iergendwéi op déi momentan Situatioun.

  • Packito am 04.12.2018 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hun dat do schon lang am viraus gesin kommen dat Leit op Stroos gin a protesteiren, Leit loossen sech net mei sou seier op der Nues erem danzen. Ech war de weekend zu Pareis a hun materliewt waat lass wuar. Ech sin vollkommen dacord mat den Gilets Jaunes just net mat deene Casseuren dei alles freckt maachen, dei sollen zur Rechenschaft gezun gin.

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  • Ett ass am 04.12.2018 10:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Union fait la Forçe

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ett ass am 04.12.2018 10:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Union fait la Forçe

  • Packito am 04.12.2018 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ech hun dat do schon lang am viraus gesin kommen dat Leit op Stroos gin a protesteiren, Leit loossen sech net mei sou seier op der Nues erem danzen. Ech war de weekend zu Pareis a hun materliewt waat lass wuar. Ech sin vollkommen dacord mat den Gilets Jaunes just net mat deene Casseuren dei alles freckt maachen, dei sollen zur Rechenschaft gezun gin.

    • Gina am 04.12.2018 14:44 Report Diesen Beitrag melden

      Jo an Nee. Mat leif froen kennt keen weider mat dem gouvernement fu ech hu keen Num fir sou eppes, mais 1789 huet sech och net mat Blumen gewonnen esou wei Mai 68. dobei muss ech awer soen et brodelt schon seit dem Mitterrand. Wann det net gedolt ass.

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  • Dimitrij am 04.12.2018 09:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) ,passt iergendwéi op déi momentan Situatioun.