Übergangsregierung

27. Mai 2019 16:40; Akt: 27.05.2019 16:41 Print

Regierung von Kanzler Kurz gestürzt

Vor knapp zwei Wochen schien Sebastian Kurz noch unangreifbar. Jetzt ist er sein Amt auf spektakuläre Weise los. Für den 32-Jährigen eine schmerzhafte Delle im Lebenslauf.

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Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (obere Reihe, rechts) und sein gesamtes Kabinett gestürzt. (Bild: Robert Jaeger)

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Mit einem Misstrauensvotum haben SPÖ und FPÖ Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der 32-Jährige habe mit seiner rein auf den Ausbau seiner Macht angelegten Politik jeden Kredit verspielt, argumentierten Redner der Opposition auf einer Sondersitzung des Parlaments am Montag. Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein «schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht», sagte die Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Pamela Rendi-Wagner. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt die Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte.

Möglich wurde der Schritt, weil nach dem Skandal-Video rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Regierung aus Österreichischer Volkspartei ÖVP und Freiheitlicher Partei Österreichs FPÖ von Kurz aufgekündigt wurde. Damit verlor er die Mehrheit im Parlament. Sein Übergangskabinett überzeugte die Opposition nicht. «Er hat im eigenen Interesse gehandelt» und habe nicht die Staatsräson in den Vordergrund gestellt, meinte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Dämpfer für Kurz

Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hielt sozialdemokratische SPÖ und die rechte FPÖ nicht von ihrem Vorhaben ab. Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er kann die aktuelle Regierung noch für kurze Zeit im Amt belassen oder auch gleich einen neuen Übergangskanzler mit der Bildung eines Kabinetts beauftragen. Als ein möglicher Name für einen Übergangskanzler bis zu den geplanten Neuwahlen im September wird der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler gehandelt. Die SPÖ will die aktuelle Übergangsregierung durch ein Expertenkabinett bis zu den für September geplanten Neuwahlen ersetzt sehen.

Für Kurz ist die Abwahl ein Dämpfer. Doch er schaute bereits in den vergangenen Tage auf die geplante Neuwahl. «Am Ende des Tages entscheidet in Österreich das Volk – und zwar im September», sagte Kurz am Sonntag, nachdem die ÖVP bei der Europawahl in Österreich einen deutlichen Sieg eingefahren hatte.

Die Staatsanwaltschaft Wien teilte am Montag mit, dass «betreffend die Erstellung des Ibiza-Videos bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und in mehrere Richtungen ermittelt wird».

(L'essentiel/dpa)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • merkwürdig am 28.05.2019 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn eine sozialdemokratische SPÖ anfängt mit der rechten FPÖ gemeinsame Sache zu machen, muss man sich allerdings auch anfangen, Fragen zu stellen über solch 'demokratisches' Gebaren.

  • mir wird schwindlig am 28.05.2019 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialisten machen gemeinsache Sache um an die Macht zu kommen. Und dann lästert man über Populisten??

  • Robert G. am 27.05.2019 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    na endlich. Auch die Oesterreicher verstehen mal etwas, wenn auch mit Verspaetung. Hoffentlich vergessen sie das nicht im September und schicken den Populisten in die Wueste

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  • mir wird schwindlig am 28.05.2019 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialisten machen gemeinsache Sache um an die Macht zu kommen. Und dann lästert man über Populisten??

  • merkwürdig am 28.05.2019 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn eine sozialdemokratische SPÖ anfängt mit der rechten FPÖ gemeinsame Sache zu machen, muss man sich allerdings auch anfangen, Fragen zu stellen über solch 'demokratisches' Gebaren.

  • Robert G. am 27.05.2019 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    na endlich. Auch die Oesterreicher verstehen mal etwas, wenn auch mit Verspaetung. Hoffentlich vergessen sie das nicht im September und schicken den Populisten in die Wueste