Niederlande

21. März 2019 07:10; Akt: 21.03.2019 07:10 Print

Schwere Schlappe für Premier Rutte

Bei der Regionalwahl in den Niederlanden ist das rechtspopulistische Forum für Demokratie großer Gewinner.

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Verliert die Mehrheit in der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments: Premier Mark Rutte kommentiert den Wahlausgang. (20. März 2019) (Bild: Lex van Lieshout)

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Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte verlor nach ersten Prognosen deutlich ihre Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments. Das ergab der vom niederländischen Fernsehen am Mittwochabend veröffentlichte erste Trend auf der Grundlage von Wählerbefragungen. Großer Gewinner ist nach der Prognose das rechtspopulistische Forum für Demokratie.

Diese Anti-Immigrationspartei wurde demnach auf Anhieb zweitstärkste Kraft mit rund 13 Prozent. Bislang war das Forum nicht in der Ersten Kammer vertreten und auch nicht in den Regionalparlamenten. Doch nun wird die Partei des Rechtsaußen Thierry Baudet, der auch deutlich anti-europäisch ist und eine Klimaschutz-Politik ablehnt, in einigen Regionen nach den ersten Prognosen sogar stärkste Kraft.

Verluste für Geert Wilders

Die Anti-Islam-Partei für die Freiheit von Geert Wilders erlitt dagegen deutliche Verluste. Starke Gewinne erzielte auch die grüne Partei.

Die Wahl war von den tödlichen Schüssen in Utrecht vom Montag überschattet worden. Die Niederländer wählten die 570 Abgeordneten ihrer Regionalparlamente und bestimmten damit zudem indirekt die Zusammensetzung der Ersten Kammer.

Mehrheit verloren

Die rechtsliberale VVD von Premier Rutte musste Verluste hinnehmen und bleibt wohl mit rund 16 Prozent stärkste Kraft. Stärker verloren aber seine Koalitionspartner. Der Verlust der Mehrheit in der Ersten Kammer des Parlaments wird als deutliche Schwächung für die Regierung Rutte bewertet. Sie ist nun auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.

Am Montag hatte ein Mann in Utrecht in einem Tram drei Menschen erschossen und drei weitere schwer verletzt. Die Polizei schließt ein terroristisches Motiv nicht aus. Hauptverdächtig ist ein 37 Jahre alter türkischstämmiger Mann.

Die Vorsitzenden des Forums für Demokratie und der Partei für die Freiheit hatten die Regierungsparteien für die Todesschüsse mitverantwortlich gemacht und einen direkten Bezug zur Einwanderung hergestellt.

(L'essentiel/chk/sda)

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